Integrationspflichten stoßen bei Strafen und Start auf Kritik

Der Entwurf des Integrationspflichtengesetzes steht in der Begutachtung unter Beschuss. Die eingelangten Stellungnahmen fielen mehrheitlich ablehnend aus. Zugleich ist die Vorlage an die Reform der Sozialhilfe gekoppelt.

Für Flüchtlinge, die die Werte-Charta nicht unterschreiben, sieht der Entwurf Geldstrafen zwischen 250 und 1.500 Euro vor. Im Wiederholungsfall nennt er Geldstrafen von bis zu 5.000 Euro.

Unterschreibende sollen demnach die Werte der österreichischen Bundesverfassung anerkennen und sich gegen Antisemitismus stellen. Die Vorlage wirft damit mehrere Fragen auf.

Die Deutschkurse sollen ausschließlich Asylwerber mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit besuchen können. Zur Zielgruppe sollen aber Asylwerber mit und ohne hohe Anerkennungswahrscheinlichkeit zählen. Eine hohe Anerkennungswahrscheinlichkeit misst man faktisch an einem Wert von 60 Prozent.

Das Regierungsprogramm nennt als Ziel, Integration vom ersten Tag an zu fördern. Antragsteller könnten dem Entwurf zufolge während des Beschwerdeverfahrens keine Integrationsmaßnahmen in Anspruch nehmen. Solche Verfahren ziehen sich oft über Jahre.

Ungeklärt bleibt, ob Maßnahmen ohne Entgelt auch nach dem Ende des dreijährigen Integrationsprogramms weitergeführt werden. Der Entwurf legt außerdem nicht fest, ob für Beschwerden gegen Bescheide des Österreichischen Integrationsfonds die Landesverwaltungsgerichte oder das Bundesverwaltungsgericht zuständig sind. Zudem enthält der Entwurf eine Integrationsdatenbank.

Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention steht das Recht auf Meinungsäußerung in Österreich auf verfassungsrechtlicher Ebene fest. Auch die Gedanken-, Gewissens- und Weltanschauungsfreiheit ist durch dieselbe Konvention in Österreich auf Verfassungsebene abgesichert.