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KI-generiertes Bild: Ein Taschenrechner liegt neben Unterlagen mit blauen Diagrammen und einem Stift.KI-Bild

Bei Gemeinden ohne Wien erhöhte sich der laufende Überschuss 2025 um rund 340 Millionen Euro, während die Investitionen um 430 Millionen Euro sanken.

Kurz gefasst

KI-Zusammenfassung
  • Bei Gemeinden ohne Wien sanken die Investitionen 2025 gegenüber 2024.
  • Investitionen sanken um 430 Millionen Euro, langfristige Finanzschulden stiegen um rund 650 Millionen Euro.
  • Pressl schlug dem Bund für 2027 und 2028 einen Kreditrahmen von einer Milliarde Euro vor.

Das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung analysierte im Auftrag des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes die operativen Finanzdaten der Gemeinden ohne Wien für 2025. Die Auswertung umfasste die operative Gebarung sowie die Entwicklung der Investitionen und Finanzschulden.

Im Vergleich zu 2024 stieg der laufende Überschuss um rund 340 Millionen Euro. Die Investitionen sanken um 430 Millionen Euro beziehungsweise 9,9 Prozent, während die langfristigen Finanzschulden um rund 650 Millionen Euro zunahmen. Die Investitionen lagen zudem unter dem Niveau von 2023. Der Rückgang fiel geringer aus als in der ersten KDZ-Hochrechnung vom Mai 2026, die auf ein Minus von bis zu 15 Prozent hingedeutet hatte.

Kommunen sparen und greifen stärker auf Darlehen zurück

Der Saldo der operativen Gebarung zeigt, welche Mittel nach den laufenden Auszahlungen für Schuldentilgung und Investitionen verbleiben. Seine Verbesserung 2025 geht insbesondere auf Einsparungen beim Sachaufwand, etwa für Instandhaltungen, Anpassungen von Gebühren und Leistungsentgelten sowie Unterstützungszahlungen der Länder in mehreren Bundesländern zurück.

Wenn mehr Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel für den laufenden Haushaltsausgleich benötigt werden, stehen weniger davon für Investitionen zur Verfügung. Die Länder verwalten diese Mittel. Zusammen mit begrenzten Eigenmitteln erhöht das den Druck auf kommunale Projekte. Gemeinden greifen für ihre Vorhaben zunehmend auf Darlehen zurück. Der langfristige Schuldenstand kann trotz sinkender Investitionen steigen, wenn neue Kredite die Tilgungen übersteigen.

Verbände fordern mehr Spielraum für Investitionen

Alexander Maimer, Finanzexperte im KDZ, erklärt: „Werden notwendige Instandhaltungen und Sanierungen verschoben, bleibt der Bedarf bestehen und kann später höhere Kosten verursachen.“ Eine aufgeschobene Schulsanierung veranschaulicht das: Die Gemeinde gibt zunächst weniger aus, während das Gebäude weiter genutzt wird. Schäden können bleiben oder zunehmen und die spätere Sanierung aufwendiger machen.

Ähnliches gilt für Straßen, Kindergärten sowie die Wasser- und Abwasserinfrastruktur. Werden notwendige Projekte über mehrere Jahre verschoben, verlängert sich die Liste anstehender Erneuerungen. Laut KDZ betreffen die Folgen die Qualität kommunaler Infrastruktur ebenso wie die regionale Wirtschaft. Regionalen Wirtschaftsbetrieben fehlen zugleich Aufträge.

Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger fordert Reformen von Bund und Ländern: „Jetzt braucht es Reformen von Bund und Ländern: eine Entlastung bei der Krankenanstaltenfinanzierung und eine zeitgemäße Grundsteuer. Damit schaffen wir wieder Spielraum für notwendige Investitionen und sichern Leistungen für die Bevölkerung.“

Gemeindebundpräsident Johannes Pressl erklärte: „Deshalb haben wir dem Bund auch für 2027 und 2028 einen Kreditrahmen von insgesamt einer Milliarde Euro vorgeschlagen. Gemeinden und Gemeindeverbände zahlen die Kredite zurück. Der Bund soll die Zinsen bezuschussen.“

Das KDZ empfiehlt, die Umlagenbelastung zu begrenzen, Gemeinden aus der Krankenanstaltenfinanzierung zu entlassen und die Grundsteuer B zu reformieren. Kapital- und Zinszuschüsse sollen Investitionen erleichtern. Außerdem empfiehlt das KDZ bessere Rahmenbedingungen für Kooperationen und freiwillige Fusionen. Bis die Reformen greifen, sollen die 2025 ausgezahlten 300 Millionen Euro an Bundesmitteln auch von 2026 bis 2028 als Überbrückung weitergeführt werden. Zusammen mit weiteren kommunalen Konsolidierungsmaßnahmen soll das Investitionen und Leistungen dauerhaft absichern.

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