Landesregierung beschließt 21 Raumordnungsprogramme für Niederösterreich

Die Landesregierung beschloss per Verordnung einstimmig 21 regionale Raumordnungsprogramme für Niederösterreich. Bei einer Pressekonferenz im Mostviertelsaal des Landhauses in St. Pölten stellten Landeshauptmann-Stellvertreter Stephan Pernkopf, VPNÖ-Klubobmann Kurt Hackl, Univ. Prof. Dr. Arthur Kanonier, Leiter des Forschungsbereichs Bodenpolitik und Bodenmanagement an der TU Wien, sowie DI Thomas Knoll von Knollconsult die Programme vor.

Die Programme schützen 500.000 Hektar vor Verbauung und legen 1.700 Siedlungsgrenzen fest. Über diese Grenzen darf nicht gebaut werden. Geschützt werden agrarische Schwerpunkträume, erhaltenswerte Landschaftsteile und Uferzonen. Sie dienen der Lebensmittelproduktion, der Natur und dem Schutz vor Hochwässern.

Alle 573 Gemeinden waren in den Planungsprozess eingebunden

Der Planungsprozess dauerte fünf Jahre. 20 regionale Leitplanungsprozesse liefen parallel, alle 573 Gemeinden waren eingebunden. Es gab 573 Einzeltermine, 90 Regionalversammlungen und rund 4.500 Änderungspunkte.

Pernkopf verwies auf den steigenden Flächenbedarf. In den vergangenen 20 Jahren wuchs die Bevölkerung um 9,4 Prozent, die Zahl der Arbeitsplätze um 23 Prozent. Wohnraum, Arbeitsplätze und öffentliche Einrichtungen benötigten Grund und Boden. Hackl bezeichnete die Raumordnung als verbindlichen Rahmen für Gemeinden, Landwirtschaft und Unternehmen. Bodenschutz müsse mit regionalen Entwicklungsmöglichkeiten in Einklang gebracht werden. Pernkopf nannte den Erhalt des Dorfcharakters als Ziel.

Kanonier zufolge macht eine festgelegte Siedlungsgrenze klar, dass die betroffenen Flächen nicht mehr zu Bauland umgewidmet werden. Damit könnten hochwertige Grünräume langfristig geschützt werden. Knoll zufolge sind zugleich regionale Spielräume für Entwicklung und Möglichkeiten zur Nachjustierung vorgesehen. Dabei müsse zwischen den Regionen unterschieden werden. Mit den Programmen liegt erstmals ein flächendeckender regionaler Planungsrahmen für ganz Niederösterreich vor, der Entwicklungsperspektiven schafft und die geordnete Entwicklung von Wohnraum, Arbeitsplätzen und Infrastruktur ermöglicht.