NoVA-Befreiung erspart Feuerwehren den Rückerstattungsweg
KI-Bild Feuerwehren sollen ab Anfang 2027 beim Kauf neuer Einsatzfahrzeuge automatisch von der NoVA befreit werden.
Für neue Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren soll die Normverbrauchsabgabe (NoVA) bereits beim Kauf wegfallen. Die Abgabe muss dann nicht zuerst bezahlt und später zurückgefordert werden. Der Nationalrat stimmte der Neuregelung einstimmig zu. Den Antrag brachten alle fünf Parlamentsfraktionen ein. Mit Beginn des Jahres 2027 soll die Änderung wirksam werden.
SPÖ-Abgeordneter Maximilian Köllner verwies darauf, dass Feuerwehren die NoVA nicht mehr vorfinanzieren müssen. Damit entfalle für sie auch der Verwaltungsaufwand, eine Rückforderung abzuwickeln. Beim Ankauf soll sich der Aufwand ebenfalls verringern. SPÖ-Mandatar Mario Lindner wertete den Beschluss als Erleichterung für den Erwerb von Feuerwehrfahrzeugen.
Für den Nachweis und die Kontrolle dient das bestehende Verfahren für Kraftfahrzeuge, die von Menschen mit Behinderungen genutzt werden, als Orientierung. Einsatzfahrzeuge benötigen in der Regel Umbauten. Bei den Belegen, die beim Fahrzeughändler einzureichen sind, gelten abweichende Fristen. Auch einzelne Finanzierungs- und Leasingmodelle fallen unter die Befreiung.
In der Nationalratsdebatte richteten alle Fraktionen Dank an die Feuerwehren. Der FPÖ-Abgeordnete Harald Thau nannte den Beschluss eine gute Nachricht für mehr als 355.000 Feuerwehrleute in Österreich. Thau zufolge nahm die Initiative bei der FPÖ ihren Ausgang. Den Weg bis zur Zustimmung beschrieb er als „langer und steiniger Weg“.
Als nächsten Schritt führte Thau eine NoVA-Befreiung für Rettungsfahrzeuge an. Diese solle schon beim Kauf greifen. Die ÖVP-Abgeordnete Angela Baumgartner meinte, Feuerwehrleute sollten ihre Zeit für Ausbildung und Übungen statt für Formulare und Amtswege aufwenden können. Die NEOS-Abgeordnete Lisa Aldali hob hervor, dass Feuerwehren nicht mehr auf eine Rückerstattung warten müssten.
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl bezeichnete die Änderungen als konkrete Verbesserungen, von denen auch Gemeinden betroffen seien. Gemeinden helfen häufig dabei, neue Einsatzfahrzeuge zu finanzieren.
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