Russlands Austritt beendet unabhängige Gefängnisüberwachung

Seit Russland nicht mehr Vertragspartei der europäischen Anti-Folter-Konvention ist, fehlt eine von Einflussnahme freie Kontrolle der Haftanstalten im Land. Wie Gefangene in Russland behandelt werden, kann das Anti-Folter-Komitee nicht mehr kontrollieren. Russland hatte seinen Austritt 2025 angekündigt.

Russlands Mitgliedschaft in der Konvention hatte Ende der 1990er-Jahre begonnen. 2022 entzog der Europarat dem Land als Reaktion auf den Krieg gegen die Ukraine die Mitgliedschaft. Als Begründung galt, Russland könne seine Arbeit im Anti-Folter-Komitee nicht fortsetzen.

Die Arbeit des Komitees in Russland umfasste zwischen 1998 und 2021 insgesamt 30 Reisen zu 450 Internierungsorten. Für Berichte über diese Besuche erhielt das Gremium fast nie grünes Licht. Diese Einschränkung galt nur für Russland. Öffentlich zugängliche Berichte liegen zu vier Besuchen vor.

In mehreren Berichten, die seit Ausbruch des russischen Krieges gegen die Ukraine beim Komitee eingingen, ging es um Folter und Misshandlungen. Sie betrafen Russland und russisch besetzte Gebiete der Ukraine. Moskau ließ seit Kriegsbeginn keinen weiteren Besuch des Komitees zu. Zudem berichtete ein Großteil der ausgetauschten ukrainischen Kriegsgefangenen über Folter während ihrer Haft auf russischem Gebiet.