Städtebund will Gemeindefinanzen mit Grundsteuerreform stärken

Städte und Gemeinden kämpfen darum, ihre Leistungen aufrechtzuerhalten. Während die Investitionen zurückgehen, wachsen ihre Aufgaben, vor allem in der Elementarpädagogik, Pflege, Gesundheit und im öffentlichen Verkehr. Bei einer Tagung der Städtebund-Geschäftsleitung und der Finanzkommission wiederholte Städtebund-Präsident Michael Ludwig seine Forderung nach strukturellen Reformen.

Ludwig betonte, dass Städte und Gemeinden durch Umlagen für Krankenanstalten, Sozialhilfe und Bildung besonders betroffen seien. Er sagte: „Die Menschen in den Städten verlassen sich auf gut funktionierende Öffis, qualitätsvolle Pflegeheime und Kindergärten. Unsere Aufgabe ist es, eine nachhaltige und langfristige Finanzierung der Daseinsvorsorge zu sichern – das geht aber nicht ohne Bund und Länder.“

Nach Ludwigs Angaben haben die Städte und Gemeinden ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung geleistet. Er hält an der Forderung nach einer Reform der Grundsteuer fest. Eine kurzfristige Anhebung der Grundsteuer-Hebesätze von 500 auf 750 Prozent würde laut Ludwig allein rund 396 Millionen Euro pro Jahr für Städte und Gemeinden einbringen.

Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger sagte zu den laufenden Verhandlungen über die Reformpartnerschaft: „Der Städtebund hat sich aktiv in die Verhandlungen eingebracht. Für uns als Interessensvertretung der Städte und Gemeinden ist dabei das Prinzip „Geld folgt Leistung“ essenziell.“ Werden Aufgaben zwischen Gebietskörperschaften verschoben, müsse sich das im künftigen Finanzausgleich beziehungsweise in der Ressourcenausstattung widerspiegeln. Für Städte und Gemeinden soll es in vielen Bereichen Erleichterungen geben, etwa bei Verwaltung und Verfassung, Bildung und Energie. Die legistische Ausarbeitung soll bis Jahresende erfolgen.