Wiener Landtag debattiert über MA 35 und Staatsbürgerschaft
KI-Bild Bei der Debatte über die MA 35 standen lange Verfahrenszeiten und unterschiedliche Vorstellungen zur Staatsbürgerschaft im Mittelpunkt.
Kurz gefasst
KI-Zusammenfassung
- Im Wiener Landtag gingen die Positionen zur Staatsbürgerschaft und zur Arbeit der MA 35 auseinander.
- Taborsky zufolge habe es 2025 1.260 Beschwerden über die MA 35 gegeben.
- Laut Neumayer will die Landesregierung weiter über ein faires, modernes Staatsbürgerschaftsrecht beraten.
Im Wiener Landtag vertraten Abgeordnete von SPÖ, ÖVP, NEOS, Grünen und FPÖ unterschiedliche Positionen zur Staatsbürgerschaft und zur Arbeit der Magistratsabteilung 35 (MA 35).
SPÖ-Landtagsabgeordneter Jörg Neumayer, MA, sprach sich für klare und faire Regeln sowie gleiche Chancen aus. Die Mitbestimmung von Menschen in Wien dürfe nicht von ihrer finanziellen Situation abhängen. Die Staatsbürgerschaft solle nicht an finanzielle Voraussetzungen geknüpft sein, sondern daran, wer in Österreich einen Beitrag leisten könne. Als Beispiele nannte Neumayer unter anderem „Experts“, Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter sowie Pflegekräfte. Ein in Österreich geborenes Kind solle automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten, wenn zumindest ein Elternteil rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig sei. Neumayer verwies auch auf die Charta der Demokratie, die die SPÖ Wien 2022 im Rahmen der „Wiener Konferenz“ beschlossen habe. Bei der MA 35 seien Termine inzwischen online vereinbar, außerdem gebe es ein Callcenter. Die Einbürgerungsverfahren für „Experts“ seien optimiert worden. Die Landesregierung werde weiter darüber beraten, wie ein faires und modernes Staatsbürgerschaftsrecht aussehen könnte.
ÖVP-Landtagsabgeordneter Hannes Taborsky bezeichnete ein fünf Jahre lang andauerndes Verfahren als „Versagen“ der MA 35. Akten blieben lange unbearbeitet, und die Volksanwaltschaft habe auf Hunderte Missstände hingewiesen. 2025 habe es 1.260 Beschwerden über die Abteilung gegeben, 85 Prozent mehr als im Vorjahr. Die meisten davon hätten die lange Verfahrensdauer betroffen. Ein Callcenter könne diese Probleme nicht lösen, sagte Taborsky. Er verlangte klare Vorgaben der Landesregierung sowie aussagekräftige Berichte darüber, wie die Missstände beseitigt werden sollten. Außerdem müsse geklärt werden, welche Maßnahme welches Problem wie und bis wann löse und wie das Wissen innerhalb der MA 35 gesichert und weitergegeben werde.
Mit einem Antrag forderte Taborsky eine verpflichtende Echtheitsprüfung sämtlicher Deutschzertifikate und Integrationsprüfungszeugnisse durch die MA 35. Die nachweislich wissentliche Vorlage gefälschter Zertifikate müsse als „Versagungsgrund“ berücksichtigt werden und zur Abweisung entsprechender Anträge führen. Taborsky brachte außerdem erneut einen Antrag zur Senkung des Strafmündigkeitsalters ein. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft an hier geborene Kinder ausländischer Eltern müsse streng geprüft werden, sagte er.
NEOS-Landtagsabgeordnete Dr. Arabel Bernecker-Thiel warf der FPÖ eine einseitige Beschäftigung mit Migration und Integration vor. Bei der Debatte gehe es der FPÖ Wien aus ihrer Sicht nicht darum, die Qualität der MA 35 zu verbessern. Bernecker-Thiel verwies auf eine Telefonzentrale, mehr Terminoptionen, ein verdoppeltes Budget, nahezu verdoppeltes Personal in den vergangenen Jahren und eine verbesserte Ausbildungsschiene. Wegen der „Natur ihrer Arbeit“ sei die MA 35 ein „Risikogebiet für Korruption“, räumte sie ein. In der Abteilung gebe es eine Stabsstelle für Compliance und laufende Schulungen sowie eine magistratsweite Whistleblower-Plattform. Die Verbesserungen seien anhand von Zahlen der MA 35 belegbar, sagte Bernecker-Thiel.
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Jaafar Bambouk, MA, M.A.I.S., räumte ein, dass in der MA 35 vieles schieflaufe. Das rechtfertige jedoch nicht, von einem „Ausverkauf“ der österreichischen Staatsbürgerschaft zu sprechen. 36 Prozent der in Wien lebenden Menschen hätten keine österreichische Staatsbürgerschaft, sagte Bambouk. Österreich sei eines der strengsten Länder Europas bei den Regeln für deren Vergabe. Bambouk kritisierte auch die Arbeitsbedingungen in der Abteilung. Das Personal würde es „kaum aushalten, dort zu arbeiten“. 2026 hätten bereits 57 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die MA 35 verlassen. Die Verfahrensdauer habe sich in den vergangenen Jahren insgesamt verlängert, und die von der Landesregierung eingesetzten Mittel würden angesichts der von unabhängigen Stellen aufgezeigten Missstände „offensichtlich nicht greifen“, meinte Bambouk. Die Grünen würden weiterhin für faire Chancen in den Verfahren eintreten.
FPÖ-Landtagsabgeordneter Maximilian Krauss, MA, sprach von gravierenden Missständen in der MA 35. Er kritisierte, dass die zuständige Stadträtin Emmerling nicht zu Wort gekommen sei und Anträge der Regierungsparteien, etwa zum Verbot der Identitären, nichts mit dem Thema zu tun hätten. Das seien „schlechte Ablenkungsmanöver“, sagte Krauss. Mangelnde Deutschkenntnisse und eine hohe Zahl außerordentlicher Schülerinnen und Schüler an Wiens Schulen zeigten aus seiner Sicht, wie dringend ein Kurswechsel sei. Krauss warf den Wiener NEOS mangelnde Transparenz vor. Die Öffentlichkeit habe von Korruptionsvorwürfen nur erfahren, weil die Opposition sie thematisiert habe. Seit 2021 seien wiederholt Reformen angekündigt worden, die Bearbeitungszeiten blieben aber lang und die Kosten für die Abteilung seien stark gestiegen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler würden darauf „sitzen bleiben“, meinte Krauss. Er sprach sich gegen eine automatische Verleihung der Staatsbürgerschaft bei der Geburt und gegen eine Änderung des geltenden Abstammungsprinzips oder eine weitere Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts aus. Mit einem Antrag forderte er, die Staatsbürgerschaft nur nach erfolgreicher Integration zu vergeben. Zudem solle das Bundesgesetz so geändert werden, dass Zugewanderte, die unter dem Titel Asyl nach Österreich gekommen seien, keine Staatsbürgerschaft erwerben könnten.
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