Kärntner Bezirksgerichte Bleiburg, Ferlach und Bad Eisenkappel organisatorisch zusammengelegt

Justizministerin Anna Sporrer hat die organisatorische Zusammenlegung der Bezirksgerichte in Bleiburg, Ferlach und Bad Eisenkappel angekündigt. Die Maßnahme betrifft die zweisprachigen Standorte in Kärnten.

Ferlach wird künftig dem Bezirksgericht Klagenfurt zugeordnet. Die Gerichte in Bleiburg und Bad Eisenkappel gehen organisatorisch im Bezirksgericht Völkermarkt auf.

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An den bisherigen Standorten soll jedoch weiterhin verhandelt werden. Sporrer führte die Maßnahme in einer Pressekonferenz auf fehlende Bewerbungen nach einer Pensionierung zurück. Für zwei der Standorte habe es keinen Richter gegeben, der eine dieser Stellen übernehmen wollte.

Mit der neuen Zuordnung könnten sich Richterinnen und Richter spezialisieren. Beim Gericht in Klagenfurt soll die Renovierung Vorrang haben.

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Die Regelung gilt als Sonderlösung für die zweisprachige Gerichtsbarkeit. Sie wurde am Donnerstag in einer Pressekonferenz vorgestellt.