Verfassungsgerichtshof prüft Teile des steirischen Pflegegesetzes

Der Verfassungsgerichtshof hat die Prüfung von Teilen des steirischen Pflege- und Betreuungsgesetzes aufgenommen. Ein Richter des Landesverwaltungsgerichts Steiermark hatte Bedenken wegen möglicher Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz angemeldet.

Konkret geht es um unterschiedliche Regelungen beim Kostenersatz. Erben können bei Leistungen der 24-Stunden-Betreuung zur Rückzahlung aus dem Nachlass herangezogen werden. Bei stationärer Pflege in Pflegeheimen gilt seit Jahren kein vergleichbarer Regress mehr.

Wiener Städtische Versicherung AG

Anzeige

Wiener Städtische Versicherung AG

Seit 200 Jahren helfen wir Menschen dabei, das zu schützen, was ihnen am Herzen liegt.

Agentur.jetzt

Anzeige

Agentur.jetzt

Maßgeschneidertes, sicheres Hosting, KI-gestützte Websicherheit & optimale Suchmaschinenpräsenz aus Kärnten.

Den Anlass bildete ein Verfahren aus der Oststeiermark. Ein Erbe erhielt eine Vorschreibung über mehr als 8.000 Euro für Betreuungsleistungen seiner verstorbenen Mutter. Man wollte die offene Summe mit Mitteln des bereits verteilten Erbes tilgen.

Der Sohn widersprach der Rückerstattung. Das Verfahren gelangte Mitte 2025 an das Landesverwaltungsgericht Steiermark. Dort entschied ein Richter Mitte April, den Verfassungsgerichtshof mit der Sache zu befassen.

Aichlseder Car GmbH

Anzeige

Autohaus Aichlseder

Wir bewegen Menschen.

Das Landesverwaltungsgericht setzte das Verfahren bis zur Entscheidung des Höchstgerichts aus. Der Verfassungsgerichtshof bestätigte die Annahme des Antrags. Eine Entscheidung wird frühestens im Herbst erwartet.

Geprüft wird das Gesetz selbst. Der Verfassungsgerichtshof kann festlegen, ob seine Entscheidung nur für den Anlassfall oder für weitere gleich gelagerte Verfahren gilt.