Mattle fordert öffentliche Anhörung zur Pensionsreform

Eine öffentlich übertragene Anhörung soll nach dem Willen von Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) die Debatte über die Pensionsreform prägen. Alle Parteien sollen dort ihre Konzepte gemeinsam mit Fachleuten vorstellen.

Die Veranstaltung soll live gestreamt und ausführlich begleitet werden. Mattle sagte, Bürgerinnen und Bürger sollten dadurch die unterschiedlichen Reformideen beurteilen können. Keine Partei solle sich dabei hinter Schlagworten oder Ausreden verbergen können.

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Zugleich verlangt Mattle einen parteiübergreifenden Konsens. Beratungen, Diskussionen und einzelne Schritte in diesem Prozess sollten nach seiner Vorstellung öffentlich stattfinden. Eine nachhaltige und fairere Absicherung des Pensionssystems müsse von den Menschen mitgetragen werden.

Betreuungs- und Pflegezeiten sollen angerechnet werden

Seinen bisherigen Vorschlag knüpft Mattle an einen Pensionsantritt frühestens mit 65 Jahren und den Nachweis von 45 Erwerbsjahren. Betreuungszeiten von Eltern sowie die Pflege von Angehörigen sollen dabei vollständig zur Lebensarbeitszeit zählen.

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Mattle spricht sich für eine stärkere Orientierung an der erbrachten Arbeitsleistung aus, statt das System ausschließlich am Lebensalter auszurichten. Er verweist auf unterschiedliche Einstiege ins Berufsleben, etwa durch Lehre, Matura oder Studium, und hält einen gleichzeitigen Pensionsantritt daher nicht für angemessen.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnete Mattles Vorstoß als sozialpolitischen Angriff auf die arbeitende Bevölkerung und warf der ÖVP fehlenden Bezug zur Lebenswirklichkeit vor. Er forderte ein Ende des von ihm so bezeichneten Pensionszwangs, sichere Pensionen, die Anerkennung langer Beitragszeiten sowie Einsparungen im politischen System und bei Ausgaben, die er als falsch bezeichnete.