NEOS fordern Zielpfad gegen Flächenverbrauch

Bis zum Jahr 2030 streben die NEOS 2,5 Hektar Flächenverbrauch pro Tag als verbindliche Obergrenze an. Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard sieht Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) dafür in der Verantwortung und wirft ihm Verzögerungen vor.

Die Partei verweist auf Ergebnisse der Regierungsverhandlungen. Planungs- und Widmungskompetenzen sollen stärker bei den Ländern gebündelt werden, ein klarer Zielpfad ist bis Ende 2026 vorgesehen.

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Bodenversiegelung liegt weiter bei 6,5 Hektar täglich

Nach Angaben der NEOS ging die Bodenversiegelung von knapp 15 Hektar täglich im Jahr 2015 auf 6,5 Hektar im Jahr 2025 zurück. Auch dieser Wert bedeutet noch mehr als neun Fußballfelder, die jeden Tag zusätzlich versiegelt werden.

Den Rückgang führen die NEOS zu einem erheblichen Teil auf die schwächere Bautätigkeit zurück, nicht auf Strukturreformen. Ohne Gegenmaßnahmen könne der Verbrauch wieder steigen, sobald die Baukonjunktur anzieht.

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NEOS sehen Risiken bei anziehender Baukonjunktur

Angesichts der Hitzewelle verlangen die NEOS raschere Fortschritte. Bernhard verweist darauf, dass Asphalt und Beton Hitze tagsüber aufnehmen und sie nachts speichern. Neue Vorhaben sollten nach Vorstellung der Partei vorrangig bestehende Flächen sowie klar abgegrenzte Siedlungsgebiete nutzen, statt weiteres Grünland zu beanspruchen.

Vom Bund verlangen die NEOS einen Zielpfad und Mindeststandards, die Länder sollen Regionen und Widmungen verbindlich lenken. Gemeinden sollen weiterhin für Bebauungspläne, Ortskernentwicklung, Leerstand, Begrünung und den öffentlichen Raum zuständig sein. Bernhard fordert von Ländern und Gemeinden mehr Fortschritte in den Verhandlungen zur Reformpartnerschaft. Zusätzlich schlägt die Partei einen Bodensparbonus im Finanzausgleich sowie eine stärkere Aufteilung der Kommunalsteuereinnahmen zwischen Gemeinden vor, um neue Gewerbegebiete auf der grünen Wiese weniger attraktiv zu machen.