Westenthaler verlangt Verschiebung der ORF-Direktorenbestellung

Der designierte ORF-Generaldirektor Clemens Pig hat dem Stiftungsrat 13 Personen für Führungsfunktionen vorgeschlagen. Peter Westenthaler verlangt, die für Dienstag, 11. August, angesetzte Bestellung zu verschieben.

Der von der FPÖ entsandte Stiftungsrat fordert zuvor Einsicht in sämtliche Bewerbungsunterlagen und Konzepte. Westenthaler kritisiert, das Gremium werde bei diesen Informationen systematisch ausgeschlossen, und will die Vorgaben des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes in der Sitzung thematisieren.

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142 Bewerbungen gingen für 13 ORF-Führungspositionen ein

Für die 13 Positionen langten 142 Bewerbungen von 105 Personen ein. Pig zog Kathrin Schulte aus Hamburg und Bakel Walden aus Zürich als externe Fachleute bei und verwendete eine Scorecard-Matrix. Das Auswahlverfahren sollte transparent, objektiv, nachvollziehbar und diskriminierungsfrei sein sowie dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz, dem ORF-Gesetz und der Geschäftsordnung des Stiftungsrats entsprechen.

Stiftungsratsvorsitzender Heinz Lederer hatte im Juli mit Verweis auf eine frühere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erklärt, dass Ausschreibung, Auswahl und Bestellungsvorschlag in den Zuständigkeitsbereich des Generaldirektors fallen. Die Pflicht zur sorgfältigen Prüfung aller Bewerbungen könne nicht an den Stiftungsrat übertragen werden. Lederer erwartet, dass Pig seine Vorschläge in der Sitzung begründet.

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Westenthaler will auch Direktorenverträge und Ziegler-Anstellung behandeln

Westenthaler stellt auch die Maßstäbe für die Aushandlung der Direktorenverträge infrage und fordert wegen des Spardrucks beim ORF eine Halbierung aller Direktorengehälter. Zudem will er klären, warum der frühere ORF-Niederösterreich-Landesdirektor Robert Ziegler weiterhin beim ORF beschäftigt ist, während der Sender bei Peter Schöber, Pius Strobl und Oliver Böhm gehandelt habe.

Ziegler hatte seine Funktion 2023 noch vor Abschluss einer ORF-internen Untersuchungskommission abgegeben und arbeitete danach in der Abteilung „Facility Management und Corporate Social Responsibility“. Gegen ihn standen Vorwürfe im Raum, als Landesdirektor zu wenig Abstand zu ÖVP-Politikern gehalten sowie Redakteurinnen und Redakteure herabgesetzt, gedemütigt und bloßgestellt zu haben. Ein nicht veröffentlichter Bericht der Kommission, den Dossier eingesehen hatte, soll diese Vorwürfe bestätigt haben.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker griff außerdem die geplante Stilllegung von Kleinstsendeanlagen in Randlagen auf. Die FPÖ spricht von 70 TV- und Radioanlagen in acht Bundesländern, die bis November abgeschaltet werden sollen, und von rund 64.000 Betroffenen. Der ORF erklärte, durch die Änderung sollten 1,5 Millionen Euro beim terrestrischen Sendernetz eingespart werden. Das Netz werde weiterhin 99 Prozent des Landes abdecken und die Versorgung im Krisenfall bleibe gesichert. Nach Angaben des ORF empfangen nur noch sechs Prozent der Bevölkerung das Programm über Antenne, während die allermeisten TV-Haushalte mehr als einen Empfangsweg nutzen. Bei einer Doppelversorgung könnten Betroffene auf eine andere Frequenz oder einen anderen Empfangsweg wechseln, andere Haushalte sollen sich an den ORF-Kundenservice wenden.