FPÖ Wien übt Kritik am Dienstzeitmodell der Polizei

Die FPÖ Wien hat bei einer Pressekonferenz im Rathaus das neue Dienstzeitmodell der österreichischen Polizei kritisiert. Landesparteiobmann und nicht amtsführender Stadtrat Dominik Nepp sowie der nicht amtsführende Stadtrat Stefan Berger warnten vor möglichen Auswirkungen auf die Polizeipräsenz und die Arbeitsbedingungen der Beamtinnen und Beamten.

Das neue Modell wird seit 1. September unter anderem im 2. und 20. Bezirk erprobt. Nepp verwies auf die aus seiner Sicht angespannte Sicherheitslage in Wien.

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FPÖ fordert mehr Präsenz und planbare Dienste

Nepp erklärte, die Folgen von Kriminalität und Sicherheitsproblemen seien für die Bevölkerung im Alltag spürbar. Als Beispiele nannte er eine Häufung von Einbrüchen und Sachbeschädigungen im Bereich des Vorgartenmarkts sowie wiederholte Gewaltdelikte und Probleme mit Jugendgruppen in Bezirken. Dort brauche es seiner Ansicht nach mehr Polizeipräsenz und kürzere Reaktionszeiten. Er kritisierte Einsparungen bei der Polizei und sagte, das neue Modell verschärfe die Notlage.

Die Evaluierung des Dienstzeitmodells soll nach dem Probebetrieb ab Dezember erfolgen. Nepp hielt eine aussagekräftige Beurteilung für schwierig, wenn bei Einsätzen in den betroffenen Bezirken Unterstützung aus anderen Teilen Wiens notwendig sei. Bei einer Ausweitung auf ganz Wien stelle sich die Frage nach zusätzlichen Kräften für solche Einsätze. Er forderte mehr Polizeipräsenz sowie bessere und planbare Arbeitsbedingungen für Polizistinnen und Polizisten und sieht Bürgermeister Ludwig in der Pflicht.

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Berger stellte die Belastung des Polizeipersonals in den Mittelpunkt. Ausreichende Erholungszeiten seien im Polizeidienst wichtig, weil Entscheidungen im Einsatz innerhalb von Sekunden getroffen werden müssten. Das Modell bringe aus Sicht der FPÖ zusätzliche Belastungen und ein mögliches Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung. Berger forderte, die Erfahrungen der Polizistinnen und Polizisten stärker zu berücksichtigen, und kündigte an, die weitere Entwicklung des Modells zu beobachten.