Grüne fordern Wohnungsschutzgesetz in Wiener Stadtverfassung

Die nicht amtsführende Stadträtin Judith Pühringer hat am Donnerstag bei einer Pressekonferenz vor einem ehemaligen Gemeindebau am Bauernmarkt in der Inneren Stadt ein Fünf-Punkteprogramm zum Schutz des Wiener Gemeindebaus präsentiert.

Im Mittelpunkt steht ein Wiener Wohnungsschutzgesetz, das Gemeindebauwohnungen vor dem Verkauf schützen und langfristig erhalten soll. Pühringer bezeichnete es als Anti-Privatisierungsgesetz für den sozialen Wohnbau.

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Grüne wollen Antrag im Landtag einbringen

Bei einer Landtagssitzung im kommenden Herbst wollen die Grünen dazu einen Antrag einbringen. Pühringer rechnete vor, dass mit den Stimmen von SPÖ, NEOS und Grünen eine ausreichende Mehrheit für ein Stadtverfassungsgesetz zustande käme.

Gemeinderat Georg Prack erklärte, die Stadtregierung habe bei einer Zustimmung die Chance, mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit festzuhalten, dass der Gemeindebau nicht privatisiert werden könne.

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Nach Darstellung der Grünen zählt das Gebäude am Bauernmarkt zu 36 atypischen Gemeindebauten, die unter dem damaligen Wohnbaustadtrat Werner Faymann privatisiert worden waren. Von dessen 40 Wohnungen stehen seither großteils leer.

Die Grünen verlangen außerdem, das Bauprogramm für neue Gemeindebauten auf 10.000 Wohnungen bis 2030 auszuweiten. Sie fordern grüne Energie und nachhaltige Abkühlung im Gemeindebau sowie die Sanierung von 10.000 Wohnungen pro Jahr bis 2040, um den Sanierungsrückstau aufzuholen.