Wiener Gemeinderat nimmt Gemeindebau-Antrag einstimmig an

Der Wiener Gemeinderat hat einen Antrag von SPÖ und NEOS zum Erhalt und zur Weiterentwicklung des Wiener Gemeindebaus für kommende Generationen einstimmig angenommen. Die Anträge der Opposition fanden nicht die erforderliche Mehrheit.

Christian Deutsch (SPÖ) wies die von ihm als Fake News und haltlose Unterstellungen bezeichneten Vorwürfe der FPÖ zu den Wiener Volkshochschulen zurück. Für Besetzungen in Geschäftsführung und Direktion gebe es einen transparenten, öffentlichen Prozess. Deutsch verwies auf interne Kontrollsysteme, eine Compliance-Stelle und das Kontrollrecht des Stadtrechnungshofs.

Wiener Städtische Versicherung AG

Anzeige

Wiener Städtische Versicherung AG

Seit 200 Jahren helfen wir Menschen dabei, das zu schützen, was ihnen am Herzen liegt.

Aichlseder Car GmbH

Anzeige

Autohaus Aichlseder

Wir bewegen Menschen.

Agentur.jetzt

Anzeige

Agentur.jetzt

Maßgeschneidertes, sicheres Hosting, KI-gestützte Websicherheit & optimale Suchmaschinenpräsenz aus Kärnten.

Maximilian Krauss (FPÖ) verwies auf einen Rechnungshofbericht vom Vorjahr, in dem von mangelnden Kontrollen, Lücken bei der Abrechnung und mangelnder Transparenz bei den Volkshochschulen die Rede gewesen sei. Er erklärte, die Einrichtung habe in den vergangenen 15 Jahren eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern erhalten. Krauss äußerte Zweifel an der Überparteilichkeit und dem Finanzwissen der Aufsichtsräte.