Wiener Gemeinderat debattiert über Transparenz und Gemeindewohnungen

NEOS-Gemeinderätin Selma Arapovic bezeichnete fehlende Transparenz bei Postenvergaben und Förderungen als ernst. Sie verwies dabei auf die Nominierung des FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Vorstand der Casinos Austria, Beispiele zur Wohnungsvergabe in Linz, die Ibiza-Affäre sowie eine von FPÖ-Politiker Walch gepostete Liste mit Vornamen von Schulkindern in Innsbruck.

Der Grünen-Gemeinderat Georg Prack kritisierte Aussagen von Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy zum Verkauf von Gemeindewohnungen, die laut Prack offenbar im Weinkeller von Walter Ruck aufgezeichnet wurden. Er nannte dies einen Tabubruch und verlangte nach dem Vorbild des Wassers ein Schutzgesetz für Gemeindewohnungen.

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Prack kritisiert Neubau und Sanierungen

Prack verwies auf einen Antrag der Grünen und erklärte, seit 2015 seien lediglich 200 Wohnungen im sogenannten Gemeindebau NEU errichtet worden. Er sprach zudem von massiven Rückständen bei der Sanierung bestehender Gemeindebauten sowie von zu wenigen Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen.

SPÖ-Gemeinderat Josef Taucher hob den Gemeindebau als Errungenschaft Wiens hervor und führte ihn auf die Regierungsarbeit der SPÖ zurück. Er kritisierte die Grünen dafür, auf Bundesebene kein Klimaschutzgesetz zustande gebracht zu haben, während Wien bereits über ein solches verfüge. Außerdem warf er der FPÖ vor, nur Krawall machen zu wollen.

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Taucher und Taborsky streiten über Budget und Stadtpolitik

Taucher verwies auf Projekte zur Unterstützung und Förderung von Frauen, auf Leistungen von Wiener Wohnen sowie auf Maßnahmen der Daseinsvorsorge und Modernisierung. Er sagte, für Wien sei Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum prognostiziert worden. In das Gesundheitssystem investiere Wien 3,3 Milliarden Euro. Das Marktamt habe in den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit geleistet, die Stadt kümmere sich um die Verfehlungen eines Abteilungsleiters.

ÖVP-Gemeinderat Hannes Taborsky lobte die Zusammenarbeit mit der Stadt Wien über Landesgrenzen hinweg. Er sagte, die ÖVP habe sich von Äußerungen des ehemaligen Wirtschaftskammer-Wien-Präsidenten Walter Ruck distanziert, während die SPÖ dazu geschwiegen habe. Taborsky kritisierte das Stadtbudget und gestiegene Abgaben, forderte ein vernünftiges Konzept der Stadt und wandte sich gegen eine Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer.