FPÖ kritisiert Volkshochschulen und Wirtschaftskammer

Im Wiener Gemeinderat kritisierte die FPÖ die Wiener Volkshochschulen und die Wirtschaftskammer. SPÖ-Gemeinderat Jörg Neumayer erklärte zu Vertuschungsvorwürfen, mit medial vorgebrachten Vorwürfen und Anfragen sei korrekt umgegangen worden.

Lukas Brucker von der FPÖ bezeichnete die Wiener Volkshochschulen als Beispiel für verfehlte Politik. Er sagte, Gelder in Millionenhöhe flössen in Netzwerke statt in die Bildung. Bis auf drei Ausnahmen seien sämtliche Direktorinnen und Direktoren SPÖ-Funktionärinnen und SPÖ-Funktionäre. Brucker kritisierte zudem eine bevorzugte Vergabe geförderter Wohnungen an den Chef der Volkshochschulen. Er verwies auf einen Brief von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Aufsichtsrat Christian Deutsch zur Postenbesetzung und sagte, der Stadtrechnungshof habe massive Steuergeldverschwendung festgestellt. Brucker forderte weiterhin volle Prüfungskompetenz des Stadtrechnungshofs für die Volkshochschulen.

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Ing. Udo Guggenbichler von der FPÖ sprach über Verstrickungen und Postenvergaben. Er kritisierte den Umgang der SPÖ mit den teils frauenfeindlichen sogenannten Kellergesprächen rund um den ehemaligen Präsidenten der Wirtschaftskammer Wien, Walter Ruck. Guggenbichler sagte, bei Wirtschaftskammerwahlen habe der ÖVP-Wirtschaftsbund mehr Stimmenanteile verzeichnet, als ihm laut Wahlergebnis zugestanden hätten. Er bezeichnete außerdem Absprachen zwischen Sozialdemokratischem Wirtschaftsverband und Wirtschaftsbund sowie einen Tausch von Stimmenanteilen gegen Posten als aufklärungsbedürftig.

Angela Schütz von der FPÖ griff Aussagen aus der Causa Kellergespräche und den Ruck-Leaks auf. Sie thematisierte eine gescheiterte 200-Millionen-Investition des Pharmakonzerns Takeda, Probleme im Gesundheits- und Pflegesystem sowie falsch verabreichte Medikamente. Andreas Bussek von der FPÖ stellte die Beteiligung der Wirtschaftskammer am Hafen Wien infrage und forderte eine Kurskorrektur in der Wiener Stadtpolitik.

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