WKÖ lehnt Klimaneutralität Österreichs bis 2040 ab

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) lehnt die gesetzliche Festlegung der Klimaneutralität Österreichs bis 2040 weiterhin ab.

Generalsekretär Jochen Danninger fordert, die Begutachtung des Klimagesetzes zu nutzen, um einen nationalen Alleingang zu verhindern. Er verweist auf den Aufruf der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem Pakt gegen Gold Plating und bezeichnet ein über die EU-Ziele hinausgehendes nationales Ziel als Gold Plating.

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Danninger warnt vor höherem Kostendruck

Die WKÖ bekennt sich zu den europäischen Klimazielen für 2050. Nach ihrer Einschätzung verkürzt ein österreichisches Ziel, das zehn Jahre früher liegt, den Zeitraum für die Transformation auf 14 statt 24 Jahre und erhöht den Investitions- und Kostendruck für heimische Unternehmen.

Danninger erklärt, Verpflichtungen zur Klimaneutralität bis 2040 erhöhten in einer Zeit hoher Energiepreise die Kosten zusätzlich. Davon seien auch die bereits hohen Spritpreise betroffen.

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Die WKÖ führt den Anstieg von Energie- und Treibstoffpreisen auf die geopolitische Lage zurück und warnt vor erneut steigender Inflation. Danninger fordert Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen.

Nach Einschätzung der WKÖ bringt eine Übererfüllung der Ziele innerhalb des europäischen Klimarahmens keinen zusätzlichen Klimanutzen, solange die europäischen Gesamtziele unverändert bleiben. Sie warnt, strengere nationale Vorgaben könnten Produktion und CO₂-Ausstoß ins Ausland verlagern sowie Wertschöpfung und Arbeitsplätze kosten.