ÖH zählt 50.000 Menschen bei Uni-Demo in Wien

Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) beziffert die Beteiligung an der Demonstration in Wien mit 50.000 Menschen. Die Kundgebung richtete sich gegen die drohende Unterfinanzierung der öffentlichen Universitäten.

Unter dem Motto „Alarmstufe Rot – Unis retten!“ gingen Studierende, Lehrende, Forschende und Beschäftigte gemeinsam auf die Straße. Der Protest begann um 15 Uhr bei der TU Wien und setzte die österreichweiten Proteste der vergangenen Monate fort. Bereits im Mai hatten österreichweit mehrere Zehntausende Studierende und Beschäftigte gegen die drohende Unterfinanzierung demonstriert.

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ÖH nennt einen Bedarf von mindestens 18 Milliarden Euro

Anlass der Demonstration ist das von der Bundesregierung angekündigte Universitätsbudget für die Jahre 2028 bis 2030. Es umfasst rund 16 Milliarden Euro und bleibt damit nominell auf dem bisherigen Niveau. Wegen gestiegener Kosten können sich die Universitäten damit künftig weniger leisten. Nach bisherigen Berechnungen sind mindestens 18 Milliarden Euro nötig, um das bestehende Angebot abzusichern. Zum geschätzten Mindestbedarf fehlen rund zwei Milliarden Euro.

Die ÖH fordert die Bundesregierung auf, das Budget bis 31. Oktober nachzubessern und die Finanzierung am tatsächlichen Bedarf auszurichten. Langfristig verlangt sie 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Hochschulbereich, gute Studienbedingungen, faire Arbeitsplätze und einen gebührenfreien Hochschulzugang.

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ÖH will Vermögen stärker besteuern und Wissenschaft absichern

Die ÖH fordert, die Finanzierung öffentlicher Hochschulen nicht auf Studierende und Beschäftigte abzuwälzen. Sie verlangt eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, unter anderem durch Vermögens- und Erbschaftssteuern auf große Vermögen sowie den Abbau fossiler und klimaschädlicher Subventionen. Außerdem kritisiert sie, dass die EU für zusätzliche Verteidigungsausgaben besondere finanzpolitische Spielräume ermöglicht, für Investitionen in Bildung und Wissenschaft aber keine vergleichbare Regelung besteht. Die ÖH fordert deshalb eine Reform der europäischen Fiskalregeln.

Viktoria Kudrna vom ÖH-Vorsitzteam sagte, wenn Lehrveranstaltungen wegfielen, Stellen gestrichen würden und die Betreuung schlechter werde, betreffe das die Zukunft unmittelbar. Sie forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. Selina Wienerroither vom ÖH-Vorsitzteam betonte, Bildung müsse für alle zugänglich sein und dürfe nicht vom verfügbaren Geld abhängen. Sie plädierte für eine Politik, die in die gemeinsame Zukunft investiere, statt weiter bei öffentlichen Leistungen zu sparen.

Umut Ovat vom ÖH-Vorsitzteam erklärte, angesichts internationaler Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit sei es aus Sicht der ÖH notwendig, Österreich als offenen Wissenschaftsstandort zu stärken. Dafür brauche es ausreichend finanzierte Universitäten, sichere Beschäftigungsverhältnisse und gute Bedingungen für internationale Studierende und Forschende. Ovat warnte, Einsparungen bei den Hochschulen gefährdeten gute Studienbedingungen und wichtige Grundlagen der Demokratie.