Handelsverband ersucht EU-Kommission um Prüfung der Paketsteuer

Der Handelsverband hat am 6. Oktober bei der Europäischen Kommission eine Binnenmarkt-Beschwerde gegen die österreichische Paketabgabe eingebracht. Fünf Tage nach Inkrafttreten der Abgabe ersuchte er die Kommission, die Regelung zu prüfen und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten.

Auf acht Seiten führt die Beschwerde aus Sicht des Handelsverbands Verstöße gegen Regeln des europäischen Binnenmarkts an: Die Abgabe verteuere den Versandhandel und erschwere den Marktzugang. Zudem beeinträchtige sie grenzüberschreitende Leistungen von Plattformen, Logistik- und Zustellunternehmen und treffe vor allem Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten ohne stationäre Niederlassung in Österreich. Ob die Kommission dieser Einschätzung folgt und ein Verfahren eröffnet, ist Gegenstand ihrer Prüfung.

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Handelsverband beziffert Belastungen für den Onlinehandel

Der Verband gibt an, ein durchschnittlicher österreichischer Haushalt spare durch die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel seit 1. Juli rund sechs Euro im Monat und werde durch die Paketabgabe rund das Doppelte draufzahlen. Ältere, bewegungseingeschränkte und chronisch kranke Menschen seien besonders betroffen, weil sie auf den Onlinehandel angewiesen seien. Geschäftsführer Rainer Will bezeichnete die Abgabe als „2,40-Euro-Österreich-Aufschlag“ und sagte, sie betreffe jeden dritten heimischen Webshop und verteuere jede zweite Online-Bestellung.

Die im Juni vorgestellten GAW-Impact-Analysen prognostizierten unter Einbeziehung grenzüberschreitender Umsatzverschiebungen einen jährlichen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von bis zu 360 Millionen Euro und den Verlust von 2.870 Arbeitsplätzen. Laut Handelsverband lehnten 70 Prozent der Bevölkerung die Paketsteuer ab, 92 Prozent hätten höhere Endkundenpreise befürchtet. Zahlreiche heimische Händler, darunter Electronic4You, hätten wegen der Abgabe einen Stopp oder eine Verschiebung von Investitionen in Österreich angekündigt.

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Der Handelsverband fordert die Bundesregierung auf, die Paketsteuer zurückzunehmen. Für fairen Wettbewerb mit Plattformen aus Drittstaaten brauche es nach Ansicht des Verbands durchgesetzte europäische Regeln und wirksame Kontrollen statt nationaler Sonderregeln. Will bezeichnete eine zusätzliche Steuer angesichts einer Inflation von 3,6 Prozent und eines realen Umsatzminus im Einzelhandel von 0,3 Prozent als grob fahrlässig.