Israel wählt neues Parlament, Netanjahu kämpft um sein Amt
Bild mit KI erstellt Rund 7,3 Millionen Wahlberechtigte entscheiden über 120 Sitze der Knesset. Mittags lag die Wahlbeteiligung bei 32 Prozent.
Seit dem 27. Oktober läuft in Israel die Abstimmung über die Zusammensetzung des neuen Parlaments. Rund 7,3 Millionen Menschen dürfen ihre Stimme abgeben. Bei der Wahl werden die 120 Sitze der Knesset vergeben. Seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Gaza-Krieg fand erstmals wieder ein Urnengang statt.
Zur Wahl stehen insgesamt 36 Listen. Etwa ein Drittel der Listen dürfte laut aktuellen Umfragen die Sperrklausel von 3,25 Prozent schaffen und danach im Parlament vertreten sein. Bis Mittag lag die Wahlbeteiligung bei 32 Prozent. Bei keiner Wahl seit 1977 war der Wert zu diesem Zeitpunkt höher. Zugleich lassen die Erhebungen einen knappen Ausgang zwischen dem Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dessen Gegnern erwarten. Das öffentlich-rechtliche Rundfunkunternehmen Kan sieht in seinem Barometer für beide Lager jeweils knapp mehr als 50 der 120 Mandate.
Die Opposition führt Gadi Eisenkot an, ein früherer Armeechef, der mit der Mitte-Partei Jaschar antritt. Er will Netanjahu als Ministerpräsident ablösen. Im Wahlkampf stehen unter anderem der Umbau der Justiz, die Einberufung ultraorthodoxer Juden zum Militär und die Lebenshaltungskosten zur Debatte. In einem Slogan stellte Netanjahu einen Erfolg der Opposition in Zusammenhang mit der Möglichkeit eines palästinensischen Staates. Eine Zeichnung soll eine atomare Detonation am Himmel über Tel Aviv zeigen.
Auch der politische Hintergrund prägt den Wahlkampf. Nach dem Urnengang im November 2022 ging Netanjahu ein Bündnis mit Parteien aus dem religiösen Spektrum und der extremen Rechten ein. Am Wochenende vor der jetzigen Wahl demonstrierten Zehntausende gegen diese rechtsreligiöse Koalition. Seit Jahren liegt gegen Netanjahu eine Anklage wegen Korruption vor. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
An den zuletzt geöffneten Abstimmungsorten endet der Betrieb um 21.00 Uhr MEZ. Unmittelbar danach soll Kan eine erste Nachwahlbefragung veröffentlichen. Eine Pattsituation zwischen den politischen Lagern ist nicht ausgeschlossen. In diesem Fall könnten sich langwierige Koalitionsverhandlungen anschließen. Auch eine spätere Neuwahl gilt als möglich.
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