Le Pen verlangt in Frankreich die Abschiebung ausländischer Straftäter

Für ausländische Straftäter soll die Abschiebung nach dem Willen von Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen verpflichtend sein und konsequent zur Anwendung kommen. Die 58-jährige Rechtspopulistin sprach im laufenden Präsidentschaftswahlkampf beim Parteitag des Rassemblement National (RN) in Orléans in Frankreich.

Im nächsten Frühling entscheiden die Wähler über das französische Präsidentenamt. Für Le Pen ist es die vierte Kandidatur. Aktuelle Befragungen sehen sie in der ersten Runde mit deutlichem Vorsprung vor ihren Konkurrenten. Auch in einer Stichwahl läge sie demnach vorne, unabhängig davon, wer gegen sie anträte.

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Unter dem Parteitagsmotto „Renaissance“ warb Le Pen vor rund 8.500 Besuchern für einen Neubeginn und nicht für die Wiederkehr früherer Verhältnisse. Für den Tag nach ihrer Ansprache kündigte sie an, den Vorsitz der RN-Fraktion in der Nationalversammlung abgeben zu wollen. Dieser Schritt soll ihre Absicht unterstreichen, bei der Wahl nicht als Vertreterin einer Partei anzutreten.

Bei der Kaufkraft setzt Le Pen auf eine Entlastung durch niedrigere Energiesteuern. In der Pensionsfrage verfolgt sie das Ziel, dass die nachwachsende Generation in jüngerem Alter zu arbeiten beginnt. Weder zwischen Sozialem und Wirtschaft noch zwischen rechten und linken Positionen soll nach ihren Vorstellungen ein Gegensatz bestehen.

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Zu ihrem Programm gehören Frankreichs staatliche Selbstbestimmung und die Ablehnung von Einwanderung. Le Pen möchte gegen Verbrecherorganisationen vorgehen und Kinder sowie Familien vor Gefahren bewahren. Der öffentliche Raum soll Schutz erhalten, der Rechtsstaat wieder Geltung erlangen. Als Orientierung dient ihr die französische Lebensart. Auf Gewalt will sie mit mehr Höflichkeit antworten.

Für das Amt des Premierministers bevorzugt Le Pen Jordan Bardella. Dieser strebt insgesamt weniger Einwanderung an und verlangt, ausländische Straftäter unverzüglich außer Landes zu bringen. In der Strafpolitik plant er mehr Haftplätze. Die Strafmündigkeit soll nach seinen Vorstellungen künftig schon mit 16 Jahren einsetzen.

Bardella sagte zu, als Regierungschef sämtliche Mittel für die Durchsetzung von Ordnung zu nutzen. Wer Polizisten angreife, müsse mit einer Inhaftierung am selben Abend rechnen, stellte er in Aussicht. Während seiner Rede kam es im Publikum zu Unruhen, die seinen Auftritt beeinträchtigten.

Schon am Vortag der Wahlkampfveranstaltung hatten sich rund 13.000 Menschen an einer Demonstration beteiligt. Auch während der Veranstaltung in Orléans gab es Proteste. Für den Termin standen 3.000 Sicherheitskräfte im Einsatz.