Länder beschließen sechs Integrationsanträge in Klagenfurt

Bei ihrer Jahreskonferenz in Klagenfurt beschlossen die Integrationsreferentinnen und -referenten der Bundesländer sechs Anträge. Mit Bundesministerin Claudia Bauer tauschten sie sich über aktuelle Herausforderungen und künftige Schwerpunkte der Integrationspolitik aus.

Den Vorsitz führte Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner. Teil nahmen außerdem LH-Stellvertreterin Bettina Emmerling aus Wien, LH-Stellvertreterin Marlene Svazek aus Salzburg, die Landesräte Christian Dörfel aus Oberösterreich, Martin Antauer aus Niederösterreich und Markus Klien aus Vorarlberg sowie Landesrätin Daniela Winkler aus dem Burgenland. Die Steiermark und Tirol waren entschuldigt.

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Die Tagesordnung umfasste zwölf Anträge und drei Berichtsakte aus Kärnten. Einer der Anträge wurde zurückgezogen.

Länder fordern mehr Deutschkurse und klarere Sanktionsregeln

Die Beschlüsse fordern die zuständige Bundesministerin auf, ein bedarfsgerechtes, flächendeckendes Angebot an Deutschkursen durch den ÖIF und österreichweit ausreichend Kurse und Kursplätze sicherzustellen. Ein bundesweit einheitliches und verbindliches Gesamtsystem soll Qualität, Anrechenbarkeit und Verbindlichkeit gewährleisten. Weitere Beschlüsse betreffen die Abschaffung des „Stundendeckels“ bei Deutschkursen zur Beschleunigung der Arbeitsmarktintegration sowie verstärkte Bildungsangebote für kürzlich zugewanderte Jugendliche mit kurzer Verweildauer im österreichischen Pflichtschulsystem. Die Länder verlangen außerdem klare Tatbestände für Integrationsunwilligkeit samt landesrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten und die Förderung einer nachhaltigen Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen und Migranten.

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Fellner stellte die Kärntner Hausordnung vor. Sie legt für Asylwerber in Kärnten verbindliche Regeln und Integrationspflichten fest, darunter Deutschlernen, gemeinnützige Arbeit und Respekt vor Grundwerten. Bisher haben 98 Prozent der Asylwerber die Hausordnung unterschrieben. Im Sommer startete Kärnten gemeinsam mit dem ÖIF ein Online-Deutschkurseprogramm. Die Plattform Deutschkurs stellt Selbstlern-Videos mit den ersten 100 Wörtern und Sätzen für Alltagssituationen bereit. Ein Online-Wertekurseprogramm setzt das Land derzeit um.

Bauer stellt Sozialhilfereform und Integrationspflichtengesetz vor

Bundesministerin Claudia Bauer stellte die Reform der Sozialhilfe und das neue Integrationspflichtengesetz vor. Beide Gesetzesentwürfe gehen in Begutachtung. Nach Bauers Angaben soll Integration mit dem Integrationspflichtengesetz ab 1. Jänner 2027 verpflichtend und Voraussetzung für die Auszahlung von Sozialhilfe werden. Sie verwies auf knapp 13.000 unentschuldigte Kursabbrüche im Vorjahr und forderte mehr Verbindlichkeit sowie Sanktionen bei Integrationsverweigerung.