Länder fordern bundesweite Prüfung der Spritpreise

Landeshauptmann und Finanzreferent Anton Mattle vertrat Tirol am Freitag bei der LandesfinanzreferentInnenkonferenz in Vorarlberg. Auf der Tagesordnung standen auch die Verhandlungen über eine Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie die Finanzierung des Sozial- und Gesundheitssystems.

Die Länder halten fest, dass steigende Rohöl-Börsenpreise nahezu sofort an den Tankstellen weitergegeben werden. Sinkende Preise kämen dort hingegen verzögert oder teilweise gar nicht im gleichen Ausmaß an. Die in den vergangenen Monaten gestiegenen Treibstoffpreise führt die Aussendung auf geopolitische Entwicklungen zurück, die derzeit vor allem vom Iran-Krieg geprägt seien.

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In Tirol hat die Preisuntersuchungskommission „Tiroler Sprit-Aufschlag“ den Kontrolldruck durch eine Sonderprüfung der Regulierungsbehörde e-Control, die Einbeziehung der Sozialpartner und eine Kontrollaktion der Bezirkshauptmannschaften erhöht. Die Untersuchung des Spritmarkts schreitet laut Aussendung voran. Mattle startete eine bundesweite Initiative gegen den „Rakete-und-Feder-Effekt“. Die LandesfinanzreferentInnenkonferenz fordert die Bundesregierung auf, ihn umfassend zu überprüfen und alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit Preissenkungen beim Rohöl und durch staatliche Maßnahmen erzielte Preisreduktionen unmittelbar bei den Konsumentinnen und Konsumenten im gesamten Bundesgebiet ankommen.

Mattle will ungerechtfertigte Preisunterschiede bei Diesel und Benzin bekämpfen. Er will den Druck aufrechterhalten, bis Preise nachvollziehbar gestaltet werden und sinkende Preise wieder unmittelbar bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommen. Tirol setzt sich zudem für eine faire Finanzierung der Medizinischen Universitäten ein. Diese müssen neben Forschung und Lehre an der klinischen Gesundheitsversorgung in öffentlichen Krankenanstalten mitwirken und dafür Personal beauftragen. Mattle fordert, dass der Bund die vorgesehenen Leistungen und Finanzierungsbeiträge zur Sicherung der Patientenversorgung an den Universitätskliniken gewährleistet. Budgetmaßnahmen des Bundes dürften weder diese Leistungen einschränken noch die finanzielle Last indirekt auf Länder und Krankenhäuser verlagern.

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Die Länder betonen, dass neue Standards und Aufgaben klare Zuständigkeiten und eine dauerhaft gesicherte Finanzierung erfordern.