Länder fordern in Bregenz Strafgelder für Straßenerhalter

Die Verkehrsreferenten der Bundesländer kamen unter dem Vorsitz Vorarlbergs in Bregenz zu ihrer regelmäßigen Konferenz zusammen. Kärnten vertrat Verkehrslandesrat Sebastian Schuschnig, der mehrere Themen einbrachte.

Auf Antrag Kärntens, Salzburgs, Oberösterreichs und Niederösterreichs forderten die Verkehrsreferenten die Bundesregierung erneut auf, die Verkehrsstrafen auf Bundesstraßen künftig den jeweiligen Straßenerhaltern zukommen zu lassen. Die Landeshauptleutekonferenz hatte sich dieser Forderung zuletzt angeschlossen.

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Mit dem Bundesstraßen-Übertragungsgesetz gingen 2002 die Bundesstraßen B in die Verantwortung der Länder über. Seither tragen die Länder die Kosten für Erhaltung, Sanierung und Winterdienst. Wegen einer Ausnahmebestimmung in der Straßenverkehrsordnung fließen die Strafgelder aus Verkehrsdelikten auf diesen Straßen weiterhin an den Bund.

Länder verlangen Ende des Ticketverbots im Koralmtunnel

Seit der Eröffnung der Koralmbahn im Dezember 2025 können Besitzer eines regionalen Klimatickets für Kärnten und eines für die Steiermark nicht mit beiden Tickets durchgehend durch den Koralmtunnel fahren. Das sogenannte Stückelungsverbot der ÖBB untersagt die Kombination zweier regionaler Klimatickets. Auf Antrag Kärntens und der Steiermark forderte die Konferenz das Verkehrsministerium erneut auf, das Verbot aufzuheben. Mit dem Beschluss schlossen sich auch die anderen Bundesländer dieser Forderung an.

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Auf Initiative Kärntens diskutierten die Verkehrsreferenten auch über die Abschaffung der Flugabgabe. Österreich gehört zu den nur acht EU-Ländern, die derzeit eine solche Abgabe einheben. Sie beträgt für Fluggesellschaften zwölf Euro pro Passagier. Nach Darstellung Kärntens leiden besonders die Regionalflughäfen darunter, und Fluggesellschaften hätten ihr Angebot zuletzt auch wegen der Abgabe in günstigere Nachbarländer verlagert. Schuschnig sagte, der Finanzminister habe den Ländern über Medien eine Gesprächsverweigerung ausgerichtet. Die Kärntner Landesregierung hatte die Abschaffung bereits in einer Resolution an den Bund verlangt. Schuschnig bezeichnete Regionalflughäfen als wichtige Mobilitäts- und Wirtschaftsdrehscheiben und erklärte, die Flugabgabe schwäche den gesamten österreichischen Wirtschaftsstandort. Er forderte Verkehrs- und Finanzminister auf, die Abgabe vollständig abzuschaffen.