Städtebund drängt in Wien auf Gespräche zur Öffi-Finanzierung

Die Geschäftsleitung des Städtebundes ersucht die Bundesregierung, noch vor den nächsten FAG-Verhandlungen Gespräche über die langfristige Sicherung der städtischen Öffi-Finanzierung aufzunehmen. Anlass ist eine Tagung des Städtebund-Verkehrsausschusses in Wien.

Seit 2020 sind die Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr laut einer Erhebung des KDZ-Zentrums für Verwaltungsforschung stark gestiegen. Der Zuschussbedarf der Städte hat sich von 2020 bis 2025 mehr als verdoppelt.

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Michael Kögl, Vorsitzender des Städtebund-Verkehrsausschusses und Vizebürgermeister von St. Pölten, hält die Mobilitätswende in den Städten für nötig, damit Österreich seine nationalen Treibhausgasziele im Verkehr erreichen kann. Judith Schwentner, Grazer Vizebürgermeisterin und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, betont, dass Bus und Bim mit einem attraktiven Angebot eine echte Alternative zum Auto sein können. Dafür brauche es langfristige Planungssicherheit, wie sie bei Autobahnen über die ASFINAG und bei Bahnstrecken über die ÖBB längst selbstverständlich sei.

Die EU-Verordnung zu den transeuropäischen Netzen legt neue Anforderungen für städtische Knoten fest. In Österreich sind das die neun Landeshauptstädte. Für jede muss bis Ende 2027 ein nachhaltiges Mobilitätskonzept erstellt werden. Ab dann sind alle vier Jahre Kennzahlen zu Nachhaltigkeit, Sicherheit und Zugänglichkeit an die Europäische Kommission zu übermitteln. Ein Durchführungsrechtsakt der Kommission zu diesen Kennzahlen wurde im Juli 2026 beschlossen.

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Kögl fordert, bestehende Förderungen für Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur sowie die Umstellung von Busflotten auf alternative Antriebe weiterzuführen. Der Klimasozialfonds soll bis 2032 mit rund 770 Millionen Euro Haushalte unterstützen, die von Energie- oder Mobilitätsarmut betroffen sind. Berechnungen des Städtebundes zufolge lebt mehr als die Hälfte dieser Haushalte in Gebieten, die durch Öffis schlecht erschlossen sind. Kögl erwartet, dass Städte und Gemeinden wichtige Partner bei der Umsetzung von Maßnahmen gegen Mobilitätsarmut im nationalen Klimasozialplan sein und dafür entsprechende Mittel erhalten werden.

Bund und Länder übernehmen Kosten für ÖBB-Stationen

Ab 1. Jänner 2027 übernehmen Bund und Länder Kosten für ÖBB-Verkehrsstationen. Städte haben bisher oftmals Betreuung und Instandhaltung von Aufzügen und Kundensanitäranlagen, Reinigung, Winterdienst und Grünschnitt maßgeblich mitfinanziert. Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger bezeichnet die neuen Kostentragungsregeln als spürbare finanzielle Erleichterung für die Städte. Zum Abschluss der Tagung ist ein Vortrag der Stadt Oslo über Erfahrungen mit Zufahrtsbegrenzungen vorgesehen.