Steiermark will Anträge nach Behindertengesetz erleichtern

Die Steiermärkische Landesregierung hat am 1. Oktober beschlossen, Änderungen am Steiermärkischen Grundversorgungsgesetz, Behindertengesetz, Sozialunterstützungsgesetz und Wohnunterstützungsgesetz in den Landtag einzubringen.

Hintergrund sind insbesondere Änderungen auf Bundesebene im Zusammenhang mit dem EU-Asyl- und Migrationspakt und dem Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz (AMPAG).

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Die Steiermark hatte die AMPAG-Bestimmungen bereits im April 2026 mit einer umfassenden Novelle des steirischen Grundversorgungsgesetzes umgesetzt. Nachdem der Bund seine Gesetze geändert hatte, umfasst die aktuelle Novelle vor allem geringfügige Anpassungen von Begriffsbestimmungen und Verweisen sowie legistische Klarstellungen für einen einheitlichen und rechtskonformen Vollzug.

Die Anpassungen waren bereits im Frühjahr 2026 angekündigt worden, da absehbar war, dass der Bund seinen Gesetzesprozess erst nach der Steiermark abschließen würde. Weil die Änderungen keine wesentlichen Auswirkungen auf den Normgehalt haben, wird das Gesetz direkt dem parlamentarischen Prozess zugeführt. Eine Begutachtung entfällt.

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Bestimmte Anträge sollen auch beim Sozialministeriumservice möglich sein

Künftig können bestimmte Anträge nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz fristwahrend auch beim Sozialministeriumservice eingebracht werden.

Das Sozialministeriumservice leitet sie an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde weiter. Damit können sich Betroffene für ihre Anträge an eine Stelle wenden.