Rechtsausschuss berät in Kapfenberg über EU-Vergaberecht
Bild mit KI erstellt Rund 45 kommunale Führungskräfte tagen in Kapfenberg. Der Städtebund bringt Anliegen zur Inhouse-Vergabe und interkommunalen Zusammenarbeit ein.
Der Rechtsausschuss des Österreichischen Städtebundes tagt mit seinem Vorsitzenden, dem Wiener Magistratsdirektor Dietmar Griebler, in Kapfenberg. An der Tagung nehmen rund 45 Magistrats- und Stadtamtsdirektor:innen teil. Zu den Schwerpunkten zählen kommunale Finanzen, Vertragsraumordnung und Raumentwicklung, neue Entwicklungen im Vergaberecht, der Registerzugriff der Gemeinden sowie die Umsetzung des Once-Only-Prinzips.
Universitätsprofessor Michael Holoubek von der Wirtschaftsuniversität Wien präsentiert Erkenntnisse zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die finanzielle Leistungsfähigkeit von Städten und Gemeinden. Ein vom Städtebund beauftragtes Gutachten bezieht auch landesgesetzliche Umlagensysteme in die gesamthafte Betrachtung ein. Städtebauliche Verträge stehen seit zwei Jahren in der Verfassung und geben Städten mehr Gestaltungsspielraum, etwa wenn sie Platz für einen neuen Kindergarten schaffen wollen. Tamara Schöndorfer-Haslauer betont, dass ein Raumordnungsvertrag bei der gemeindlichen Planung zu berücksichtigen ist, aber nicht alleinige Grundlage für hoheitliche Widmungen sein darf. Teresa Weber sagt, Gemeinden müssten bei der Veröffentlichung von Raumordnungsverträgen Transparenz und Vertraulichkeit im Einzelfall abwägen.
Der Ausschuss diskutiert auch den neuen Vorschlag der Europäischen Kommission zum Vergaberecht. Der Städtebund bringt kommunale Anliegen in die gesamtösterreichische Stellungnahme ein. Sie betreffen die Inhouse-Vergabe und die interkommunale Zusammenarbeit. Florian Hüttner von der Bundesbeschaffung GmbH verweist auf mögliche tiefgreifende Veränderungen in der öffentlichen Beschaffung. Gerhard Weiner spricht sich dafür aus, Beschaffung als strategischen Hebel zu nutzen. Lebenszykluskosten könnten langfristige Einsparungen und Umwelteffekte sichtbar machen. Der Aktionsplan für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung unterstützt Kommunen mit Know-how, Kriterien und Werkzeugen.
Besprochen wird auch, wie Registerverknüpfungen behördliche Verfahren beschleunigen können. In Graz werden sozial gestaffelte Kindergartenbeiträge durch Zugriffe auf Einkommensdaten erhoben. Ronald Sallmann von IT-Kommunal nennt den Online-Formularservice amtsweg.gv.at als Beispiel für einen zentralen Zugriff auf Bundesregister, der Gemeinden technisch entlasten und Zeit sparen könne. Weitere Themen sind das EU-Beihilfenrecht, der mehrjährige EU-Finanzrahmen, Entwicklungen der Reformpartnerschaft und Anforderungen der Krisenkommunikation.
Lass Deine Reaktion da
Beitrag melden
Wähle einen Grund aus und beschreibe, was nicht passt oder neu dazugekommen ist.
Foto oder Video senden
Sende der Redaktion ergänzende Bilder oder ein Video zum Beitrag. Videos werden in der Redaktion geprüft und nicht automatisch veröffentlicht.
Kommentare
Die Reihenfolge berücksichtigt Likes, Dislikes, Antworten und Aktualität.
Öffne diesen Beitrag in der Nachrichten.jetzt-App und schreib Deine Meinung dazu.
Die App ist kostenlos für iPhone und Android verfügbar.
Am Laptop zeigt Dir der Button einen QR-Code für den passenden App-Store.