Tiroler Monitoringausschuss fordert Beteiligung an Entscheidungen

Der Tiroler Monitoringausschuss verlangt, dass Menschen mit Behinderungen bei Entscheidungen mit Auswirkungen auf ihr Leben mitwirken können. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) müsse sich maßgeblich auf das Erlebte und die Sichtweisen dieser Menschen stützen. Der Ausschuss betont außerdem, dass jedem Menschen Menschenrechte zustehen, unabhängig davon, ob eine Behinderung vorliegt.

Mit Gesundheitsleistungen, Freizeit, Wohnen, Arbeiten, Lernen und Leben beschäftigte sich der Ausschuss während der letzten Monate. Für eine eigenständige Lebensführung und die gleichberechtigte Mitwirkung am gesellschaftlichen Leben komme es auf das Zusammenspiel von Bildung, Gesundheit, finanzieller Absicherung, selbstbestimmtem Wohnen und Barrierefreiheit an.

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Der Ausschuss verweist etwa darauf, dass einem Menschen die freie Wahl seines Wohnorts und seiner Wohnform verwehrt bleibt, eine Person ohne Rampe nicht in ein Gebäude gelangen kann oder einem Kind mangels nötiger Hilfe nicht dieselben Möglichkeiten zum Wissenserwerb offenstehen. Darin sehen alle Mitglieder Defizite bei der Verwirklichung der UN-BRK. Vorsitzende Isolde Kafka, die auch Antidiskriminierungsbeauftragte des Landes ist, sagt: „Ein Recht ist erst dann verwirklicht, wenn es von den Betroffenen auch tatsächlich wahrgenommen werden kann.“

Seit dem 26. Oktober 2008 gibt die UN-BRK in Österreich verpflichtend vor, allen Menschen gleiche Rechte, Selbstbestimmung und die Mitwirkung am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Am 26. Oktober jährt sich ihr Inkrafttreten zum 18. Mal. Der Monitoringausschuss bezeichnet die Umsetzung als fortlaufenden Auftrag und will weiterhin auf nicht ausreichend verwirklichte Rechte hinweisen sowie sich dafür einsetzen, dass die in der Konvention verankerten Menschenrechte im Alltag von Menschen mit Behinderungen in Tirol wirksam werden.

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