Wien sucht europaweit neue Betreiber fürs E-Scooter-Sharing

Die Stadt Wien plant eine Neuvergabe des E-Scooter-Sharings. Anlass ist, dass die bestehenden Konzessionen Mitte 2027 auslaufen. Die Vergabe erfolgt europaweit.

Einreichende mit den besten Gesamtplänen sollen künftig den Auftrag bekommen. Höchstens zwei Anbieter dürfen künftig Miet-E-Scooter in Wien betreiben. Die Konzessionen laufen zunächst drei Jahre. Danach kann ihre Geltungsdauer noch zweimal um jeweils ein Jahr erweitert werden. Vertragsstrafen sollen die Einhaltung der Pflichten absichern. Bei besonders gravierenden Verstößen kann die vertragliche Bindung auch unverzüglich enden.

Für die Zahl der E-Scooter ist eine Höchstmarke von rund 4.200 vorgesehen. Im Jahr 2019 waren rund 9.000 Fahrzeuge und neun Anbieter registriert, inzwischen sind es zwei Anbieter. Damit es an Verkehrsknotenpunkten und anderen Orten mit starkem Publikumsverkehr geordneter zugeht, sind verpflichtende Abstellflächen und Sperrzonen sowie intensivere Kontrollen vorgesehen. Das Angebot soll vor allem außerhalb der zentralen Lagen größer werden, etwa im Umfeld der Endstationen öffentlicher Verkehrsmittel.

Betreiber müssen die Abstellregeln vor Ort kontrollieren

Miet-E-Scooter dürfen auf Gehsteigen weiterhin nicht abgestellt werden. Die Anbieter müssen vor Ort intensiver kontrollieren und für eigene Ordnungsdienste sorgen. Die Anbieter müssen sicherstellen, dass ihre Fahrzeuge korrekt verwendet, geparkt und gewartet werden.

Rund 400 Abstellflächen sind beim Parken die erste Wahl. Der E-Scooter muss auf einer solchen Abstellmöglichkeit parken, wenn eine Tour höchstens rund 100 Meter davon entfernt endet. Werden E-Scooter nicht korrekt geparkt, müssen sie umgehend, jedenfalls innerhalb von 15 Minuten, weggebracht werden. Andernfalls können Strafen gegen die Betreiber verhängt werden.

Die erlaubte Nutzung von Radabstellanlagen durch Miet-E-Scooter soll künftig deutlich zurückgehen. In bestimmten Gebieten lässt die Technik keine Einfahrt mit dem E-Scooter zu, etwa in sensiblen Zonen rund um Krankenhäuser, Marktgebiete und Gemeindebauten. In Begegnungszonen, Wohnstraßen und Fußgängerzonen, in denen das Fahren erlaubt ist, sowie in weiteren festgelegten Gebieten wird das Tempo automatisch gedrosselt.

Die Zahl der Strafen wegen Falschparkens ist stark gesunken

Seit Juni 2023 wurden rund 54.000 Verwaltungsstrafen gegen Betreiber verhängt. Nach Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlage im Sommer 2023 waren es monatlich zwischen 2.500 und 7.200 Strafen. Im Jahr 2026 lag der Monatsdurchschnitt bei 120. Für September 2026 verzeichnete die Stadt 124 Beanstandungen. Die Strafen wegen nicht ordnungsgemäßer Abstellung gingen gegenüber dem zweiten Halbjahr 2023 um fast 97 Prozent zurück.

Im Auswahlverfahren müssen die E-Scooter dem neuesten Stand der Technik entsprechen und hohe Verkehrssicherheitsstandards erfüllen. Vorgesehen sind Maßnahmen gegen das Fahren zu zweit und gegen regelwidriges Fahren auf Gehsteigen. Jeder Miet-E-Scooter muss ein Nummernschild tragen, damit er eindeutig identifizierbar ist. Die Hinweise zur Meldung störend abgestellter Fahrzeuge sollen auf jedem Scooter besser erkennbar sein. Zur Ausstattung gehören zwei unabhängig voneinander wirkende Bremsvorrichtungen, Blinker, akustische Warnzeichen und passende Ständer. Diese Anforderungen gehen über jene der Straßenverkehrsordnung hinaus.