Wiener Grüne fordern Leerstandsabgabe statt Sozialkürzungen in Wien

Die nicht amtsführende Stadträtin Judith Pühringer und der Grüne Gemeinderat David Ellensohn kritisierten am Donnerstag, 8. Oktober, bei einem Pressegespräch im Rathaus erneut Kürzungen bei der Mindestsicherung in Wien. Pühringer sagte, statt Kürzungen im Sozialbereich brauche es „faire Steuern für Vermögende“. Als Beispiele nannte sie eine Leerstandsabgabe, eine Umwidmungsabgabe und eine Freizeitwohnsitzabgabe.

Ellensohn berichtete, laut einer Anfragebeantwortung von Sozialstadtrat Peter Hacker an die Grünen von Mitte September seien 71 Prozent der Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher von Kürzungen betroffen. Pühringer und Ellensohn zufolge mussten insgesamt 90.359 Personen eine Schlechterstellung hinnehmen.

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Besonders betroffen seien Kinder, Menschen mit Behinderung, chronisch Kranke sowie Alleinerziehende mit Kindern. Die Kürzungen beträfen die Kindermindestsicherung, den Familienzuschlag und die Mietbeihilfe. Außerdem seien Sonderzahlungen gestrichen worden.

Die Grünen befürchten, dass im Zuge der Budgetkonsolidierung im kommenden Jahr weitere Kürzungen folgen. Pühringer griff die Warnungen des Bündnisses „Wien bleibt anders“ auf: 80 Sozialorganisationen hätten sich geschlossen gegen weitere Einschnitte ausgesprochen und vor einem „Kollaps“ des Sozialsystems in der Stadt gewarnt.

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Pühringer sagte, die Stadtregierung „sägt an den Grundpfeilern des sozialen Wiens und schneidet mit diesen Maßnahmen das soziale Netz der Stadt durch“. Den kolportierten Einsparungen im Sozialbereich beziehungsweise beim FSW in dreistelliger Millionenhöhe stellten die Grünen mögliche Einnahmen von insgesamt 1,7 Milliarden Euro gegenüber. Dieser Betrag könnte nach ihrer Darstellung durch eine Leerstandsabgabe, eine Freizeitwohnsitzabgabe oder eine Umwidmungsabgabe für die Stadtkassa lukriert werden.