Grüne fordern Stopp neuer Ausnahmebewilligungen für Kurzzeitmieten

Am Mittwoch, 4. November, kamen die nicht amtsführende Stadträtin Judith Pühringer, Bezirksvorsteherin Silvia Nossek und Gemeinderat Georg Prack vor dem Haus Martinstraße 12 in Wien-Währing zu einem gemeinsamen Medientermin zusammen. Sie sprachen sich für strengere Vorgaben bei der Umwandlung von Wohnungen in Beherbergungsstätten aus.

Die Grünen nennen elf Wohnungen in dem Haus, die künftig als Unterkunftseinheiten dienen sollen. Im hinteren Bereich des Grundstücks bestehe bereits ein Beherbergungsbetrieb, darauf verweisen die Grünen ebenfalls. Nach ihrer Darstellung beschränken sich solche Fälle nicht auf dieses Haus.

Bis zum Stichtag 10. Oktober 2026 lagen 317 Anträge vor. Die Zahlen gehen auf eine Anfrage zurück, die von den Grünen initiiert worden war. Für 85 der Anträge lag zum Stichtag bereits eine Bewilligung vor. Bei 232 Anträgen war das Verfahren noch offen. Im gesamten Jahr 2025 waren es 305 Anträge. Je nach Fall kann ein Antrag mehrere Wohnungen oder ein ganzes Gebäude zum Gegenstand haben.

Pühringer kritisiert die Stadtregierung, Nossek betont die Lage am Wohnungsmarkt

Pühringer beanstandete das verspätete Handeln der Stadtregierung. Die im Oktober verabschiedete Novelle habe nach ihrer Einschätzung nicht alle Lücken im Gesetz beseitigt. „Wohnungen sind zum Wohnen da“, betonte sie.

Silvia Nossek schilderte einen angespannten Wohnungsmarkt in Währing. Zugleich seien die Spielräume für weitere Wohnungen in dem stark verbauten Bezirk knapp. Der Wegfall schon vorhandener Wohnungen sei daher besonders schwerwiegend. Die Bezirksvorsteherin sagte dazu: „Genau deshalb brauchen wir jede Wohnung als Lebensraum für Menschen, die hier ihr Zuhause schaffen wollen“.

Prack sieht Lücken, die Grünen fordern neue Regeln

Wohnbausprecher Prack bezeichnete die neuen Regeln als Fortschritt, hielt sie aber weiterhin für lückenhaft. Nach Einschätzung der Grünen lasse die 20-Prozent-Regelung theoretisch die Umwandlung von bis zu 100.000 Wohnungen zu. Nach ihrer Ansicht fehlt außerdem eine klare Abgrenzung zwischen Hotels und anderen Beherbergungsangeboten.

Die Grünen fordern, neue Ausnahmebewilligungen für gewerbliche Kurzzeitvermietungen zu stoppen und bestehende Bewilligungen auslaufen zu lassen. In Wohngebieten und gemischten Baugebieten sollen Beherbergungsstätten nur dort entstehen dürfen, wo dies ausdrücklich in den Bebauungsbestimmungen vorgesehen ist. Die vorübergehende Vermietung der eigenen Wohnung soll ohne dauerhafte Aufgabe des Wohnsitzes weiterhin bis zu 90 Tage jährlich möglich sein.