Länder fordern in Mellau ersatzlose Streichung der Flugabgabe

Bei der Landeshauptleutekonferenz am 6. November in Mellau sprachen sich die Landeshauptleute geschlossen für die Abschaffung der Flugabgabe aus. In einem gemeinsamen Beschluss fordern sie die Bundesregierung auf, die Abgabe ersatzlos zu streichen.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner begrüßte die Bereitschaft von Bundeskanzler Christian Stocker und Verkehrsminister Peter Hanke, die Abgabe zu senken. Die Bundesregierung hat eine Senkung angekündigt. Mikl-Leitner sagte dazu: „Entscheidend ist, dass diese deutlich ausfällt und rasch umgesetzt wird.“

Sie sagte auch: „Und dem Klima hilft es nichts, wenn die Menschen statt von Schwechat von Bratislava abfliegen.“

Land sieht die Flugabgabe als Wettbewerbsnachteil

Nach Angaben des Landes sichert die Luftfahrtbranche österreichweit direkt und indirekt mehr als 240.000 Arbeitsplätze und erwirtschaftet rund 25 Milliarden Euro an Wertschöpfung. Das Land bezeichnet Flughäfen als wichtige Drehscheiben für die heimische Wirtschaft, den Tourismus und die internationale Erreichbarkeit der Regionen. Es sieht die österreichische Flugabgabe als Wettbewerbsnachteil.

Österreich verlangt mindestens zwölf Euro pro Passagier. In der benachbarten Slowakei wird keine vergleichbare Abgabe eingehoben. Der Flughafen Wien rechnet heuer mit rund zwei Millionen Passagieren weniger als im Vorjahr. Am Flughafen Bratislava hat sich das Passagieraufkommen in den ersten neun Monaten mehr als verdoppelt.

Berechnungen des Dachverbands Luftfahrt zufolge könnte die Abschaffung jährlich rund 2,5 Millionen zusätzliche Passagiere, 2.500 Arbeitsplätze und 188 Millionen Euro an zusätzlicher Wertschöpfung bringen.

Mikl-Leitner sagte: „Niederösterreich würde mit der Abschaffung der Flugabgabe auf jährliche Ertragsanteile im höheren einstelligen Millionenbereich verzichten. Aber ich bin überzeugt, dass sich das wirtschafts- und finanzpolitisch rechnet.“