Grüne kritisieren Anstieg der eCard-Gebühr auf 26,85 Euro

Mit der November-Pension wird nach Darstellung der Grünen erstmals auch Pensionist:innen die eCard-Gebühr abgezogen. Für 2027 sind 26,85 Euro vorgesehen. 2025 war die Gebühr von 13,80 auf 25 Euro erhöht worden.

Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, kritisiert, dass erstmals mehr als zwei Millionen Pensionist:innen die Gebühr zusätzlich zahlen müssen, nachdem auch ihre Krankenversicherungsbeiträge erhöht wurden. Er sagt: „Innerhalb von zwei Jahren hat sich die eCard-Gebühr fast verdoppelt.“ Schallmeiner nennt die Belastung „hochgradig ungerecht“ und sagt: „Die Menschen zahlen mehr und bekommen dafür weniger.“

Grüne führen Kürzungen bei mehreren ÖGK-Leistungen an

Schallmeiner zufolge änderte die ÖGK Ende Februar ihre Satzung. Nach seiner Darstellung traten Anfang März die ersten Kürzungen in Kraft, ohne dass die Versicherten davon wussten. Öffentlich bekannt geworden sei die Änderung erst, nachdem die Grünen sie aufgedeckt hätten.

Als Kürzungen führen die Grünen den gestrichenen Familienzuschlag zum Krankengeld und seltenere Zahlungen der ÖGK bei Kieferregulierungen an. Seit Mai seien zudem die Selbstbehalte beim Zahnersatz höher und die Hürden für Krankentransporte strenger. Laut Schallmeiner genehmigte Gesundheitsministerin Korinna Schumann diese Änderungen.

Schallmeiner hält die Rezeptgebühren-Obergrenze nicht für einen Ausgleich

Als Ausgleich für die Gebühr verweist die Regierung laut den Grünen auf die Rezeptgebühren-Obergrenze. Wer im Jahr mehr als zwei Prozent seines Nettoeinkommens für Rezeptgebühren ausgegeben hat, muss für den Rest des Jahres keine weiteren Rezeptgebühren zahlen. Die Grenze soll ab Jänner 2027 schrittweise sinken und erst 2030 bei 1,5 Prozent liegen.

Bei 20.000 Euro Nettoeinkommen im Jahr wird die Befreiung laut Schallmeiner bisher nach 400 Euro Rezeptgebühren erreicht, 2027 nach 375 Euro. Das bedeutet höchstens 25 Euro Ersparnis und damit weniger als die eCard-Gebühr. Profitieren können nach seiner Darstellung nur Menschen, die so viele Medikamente brauchen, dass sie die Grenze erreichen. Schallmeiner hält die Obergrenze nicht für einen Ausgleich und fordert: „Wir fordern die Rücknahme der Leistungskürzungen. Bezahlt werden kann das aus dem Gesundheitsreform-Fonds, den die Regierung selbst geschaffen hat“.