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Wasserfontänen sprudeln vor einem modernen Gebäude mit breiter Treppenanlage.

VP, FP und Neos unterstützen im Landtag Niederösterreichs die Forderung nach zwei Rettungsverträgen, SP und Grüne lehnen den Antrag ab.

Kurz gefasst

KI-Zusammenfassung
  • Der Landtag in Niederösterreich forderte am 19. November die rasche Vorlage zweier Rettungsverträge.
  • VP, FP und Neos stimmten dafür, SP und Grüne dagegen.
  • Die SP verlangt, dass die Umsetzung erst bei zumindest gleichwertigem Ersatz erfolgt.

Der niederösterreichische Landtag hat das zuständige Mitglied der Landesregierung aufgefordert, den Rettungsdienst- und den Notarzt-Vertrag rasch zur Beschlussfassung vorzulegen. Für den Dringlichkeitsantrag stimmten am 19. November VP, FP und Neos, SP und Grüne lehnten ihn ab.

Die Dringlichkeit der Behandlung war zuvor einstimmig angenommen worden. Die Sitzung begann um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Landtagspräsident Mag. Karl Wilfing.

VP-Abgeordneter DI Franz Dinhobl erläuterte den Antrag und verwies auf eine Eingabe des Roten Kreuzes und des Arbeitersamariterbundes an den Gesundheitsausschuss. Die Verträge seien fertig verhandelt und von den zuständigen Gremien beider Organisationen beschlossen worden. Sie müssten gemeinsam beschlossen werden, weil sie ineinandergreifen würden, sagte Dinhobl.

Nach Dinhobls Darstellung laufen die vereinbarten Vorbereitungen der Rettungsorganisationen seit Monaten. Im Rahmen einer Ausbildungsoffensive seien bereits zahlreiche Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter qualifiziert und ausgebildet worden. Im Gesundheitsausschuss sei besprochen worden, ob die Änderungen wie im Gesundheitsplan 2040+ vorgesehen mit 1. April 2027 möglich seien und wie sie sich auf die Versorgung auswirkten. Die Expertinnen und Experten hätten eine Umsetzung und eine Verbesserung der Qualität bejaht.

SP verlangt gleichwertigen Ersatz vor der Umsetzung

SP-Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger bekannte sich für seine Partei zum Gesundheitsplan 2040+, wandte sich aber gegen den Zeitdruck. Die Umsetzung dürfe erst erfolgen, wenn zumindest gleichwertiger Ersatz sichergestellt sei. Die Voraussetzungen für die Schließung von elf bodengebundenen Notarztstützpunkten seien nicht erfüllt, sagte Spenger. Insbesondere würden die 86 RTW-C-Standorte ab 1. April 2027 nicht durchgehend mit entsprechendem Personal besetzt sein.

Deshalb habe Landesrätin Eva Prischl den NEF-Vertrag nicht unterzeichnet, den Rettungsdienstvertrag aber bereits auf den Weg gebracht, sagte Spenger. Ein von der SP beauftragter Experte komme zum Schluss, dass die vorgesehenen Ersatzmaßnahmen nicht ausreichten und eine Verschlechterung der Patientenversorgung drohe. Spenger warf VP und FP vor, die benötigte Planungssicherheit und Finanzierung der Rettungsorganisationen als Druckmittel für die Schließung der Notarztstützpunkte einzusetzen.

VP-Abgeordneter Florian Krumböck, BA wies den Vorwurf zurück, VP und FP würden die Finanzierung des Rettungswesens blockieren. Vorliegende Gutachten bestätigten nach seinen Worten, dass die Umsetzung mit 1. April 2027 finanzierbar und organisatorisch möglich sei. FP-Abgeordneter Richard Punz, BA verwies auf eine externe Prüfung, die die fachliche Möglichkeit bestätigt habe. Weitere Verzögerungen würden aus seiner Sicht die Versorgungssicherheit gefährden.

Neos und Grüne bewerten den Streit unterschiedlich

Neos-Abgeordnete Mag. Edith Kollermann forderte Prischl auf, alle erforderlichen Anträge einzubringen. Das von der Landesrätin beauftragte Gutachten komme zum Ergebnis, dass die Notfallversorgung nicht gefährdet sei und keine Verschlechterung erwartet werde, sagte Kollermann. An einem von Landesrat Sven Hergovich beauftragten Gutachten kritisierte sie fehlende zentrale Daten und einen Vergleich Niederösterreichs mit Deutschland.

Grünen-Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber sagte, ihre Partei habe dem Gesundheitsplan 2040+ nicht zugestimmt und die erwartete Verunsicherung sei eingetreten. Sie sah den Dringlichkeitsantrag und die Petitionen der Rettungsorganisationen nicht als Sache des Landtags, weil dieser bereits mit Mehrheit Beschlüsse gefasst habe. Krismer-Huber sprach von einer Regierungskrise und bat darum, diese zu lösen.

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