ÖVP Wien sieht bei Mindestsicherung bis zu 220 Mio. Euro Sparpotenzial

Am Donnerstag, 5. November, richteten ÖVP-Wien-Chef Markus Figl und Integrationsministerin Claudia Bauer bei einem Medientermin an die Wiener Landesregierung die Forderung, das neue Sozialhilfegesetz und das Integrationspflichtengesetz strikt anzuwenden. Figl drängte die rot-pinke Stadtregierung, die Bundesvorgaben zügig zu vollziehen. Außerdem solle sie eigene Ansätze für ein weniger umfangreiches Sozialhilfesystem in Wien erarbeiten.

Die Begutachtung der beiden Gesetzesvorlagen auf Bundesebene ist aktuell im Gang. Als Orientierung für die konkrete Ausgestaltung der Sozialhilfe in den Ländern sollen die Novellen künftig dienen. Zu den vorgesehenen Änderungen zählen schärfere Vorgaben für erwerbsfähige Menschen. Für Kinder sollen neue obere beziehungsweise untere Leistungssätze gelten. Eine Weigerung, an Integrationsmaßnahmen teilzunehmen oder Deutschkurse zu besuchen, soll künftig Kürzungen der Sozialhilfe und Sanktionen zur Folge haben.

Die Umsetzung eröffne Wien eine „Chance“, sagte Figl. Figl zufolge müsse Wien rund 1,1 Milliarden Euro für die Mindestsicherung aufbringen. Seine Berechnung knüpfte er an die niedrigsten gesetzlichen Richtsätze: „Wenn in Wien die niedrigsten vom Gesetz vorgesehenen Richtsätze angewendet werden, dann ist eine Einsparung von bis zu 220 Millionen Euro drin“, sagte der ÖVP-Wien-Chef. Für eine Aufstockung der Deutschförderkräfte könnten nach Figls Angaben 50 Millionen Euro davon vorgesehen werden.

Die ÖVP begründete ihre fortbestehende Einordnung Wiens als „Sozialmagnet“ mit den im Vergleich zu anderen Bundesländern höheren Sätzen. Die Integrationsarbeit der Stadt hielt sie für erfolglos. Den Kindergartenaufenthalt bei 80 Prozent der Schulanfänger*innen mit unzureichenden Deutschkenntnissen bezifferte die ÖVP auf mindestens zwei Jahre. Figl zufolge versperrten unzureichende Sprachkenntnisse ganzen Generationen den Weg zu beruflichem Erfolg am Arbeitsmarkt und zur Mitwirkung im öffentlichen Leben. Erneut setzte sich Figl für schärfere Sanktionen bei der Ablehnung zumutbarer Arbeit ein. Außerdem verlangte er eine Bezahlkarte für sämtliche Mindestsicherungsbezieher*innen in Wien.