Tiroler Tankstellenkontrollen führen zu einem Verwaltungsstrafverfahren

In Tirol wurden mehr als 400 Vor-Ort-Kontrollen an Tankstellen durchgeführt. In der Folge läuft ein Verwaltungsstrafverfahren. Zu einem weiteren finden Ermittlungen statt.

Seit einem Monat setzt das Land Tirol behördliche und rechtliche Mittel gegen den „Tiroler Sprit-Aufschlag“ ein, womit das West-Ost-Gefälle bei Diesel- und Benzinpreisen gemeint ist. Die Landesregierung setzte dafür die Preisuntersuchungskommission „Tiroler Sprit-Aufschlag“ ein. Landeshauptmann Anton Mattle initiierte eine Sonderprüfung durch die Regulierungsbehörde E-Control und beauftragte die Bezirksverwaltungsbehörden mit der „Kontrollaktion scharf“.

Behörden prüfen Tankstellenpreise vor Ort

Die Kontrollen laufen auch im November weiter. An unterschiedlichen Tagen prüfen die Bezirksverwaltungsbehörden vor Ort, ob Tankstellenbetreiber Preiserhöhungen korrekt durchführen und ordnungsgemäß an E-Control für den Spritpreisrechner weitergeben. Die flächendeckenden Kontrollen sollen vor allem der Preistransparenz und der Marktbeobachtung dienen.

Gesetzlich sind Preiserhöhungen nur täglich um 12 Uhr erlaubt, Preisreduktionen dagegen jederzeit. Der Spritpreisrechner ermöglicht der Bevölkerung, alle Tiroler Spritpreise transparent einzusehen und preiswertere Tankstellen zu finden.

In der Vorwoche gab es mehr als 100 Kontrollen an rund 50 Tankstellen. In Innsbruck-Stadt waren es 22 Kontrollen an elf Tankstellen, in Innsbruck-Land 46 Kontrollen an 23 Tankstellen, in Schwaz 40 Kontrollen an 20 Tankstellen, in Kitzbühel 30 Kontrollen an 15 Tankstellen, in Kufstein 43 Kontrollen an 21 Tankstellen und in Lienz 28 Kontrollen an 14 Tankstellen. Im Bezirk Imst wurden 38 Kontrollen an 19 Tankstellen durchgeführt, in Landeck 74 Kontrollen an 37 Tankstellen und in Reutte 82 Kontrollen an 41 Tankstellen.

E-Control-Zahlen lassen eine teilweise Verringerung erkennen

Nach den Zahlen der Regulierungsbehörde E-Control lässt sich seit Einsetzung der Kommission eine teilweise Verringerung des Tiroler Sprit-Aufschlags ableiten. Der Unterschied zwischen dem durchschnittlichen österreichischen Spritpreis und dem Tiroler Median sank bei Benzin bislang um 0,02 Cent pro Liter und bei Diesel um 0,007 Cent pro Liter. Der Sprit-Aufschlag wurde damit bislang um rund 270.000 Euro reduziert. Dieser Wert ergibt sich aus dem durchschnittlichen Monatsverbrauch pro zugelassenem Pkw in Tirol.

Landeshauptmann Anton Mattle betont, es gehe um die Einhaltung der Spielregeln und faire Preise für die Tirolerinnen und Tiroler, nicht darum, einzelne Unternehmen an den Pranger zu stellen oder den Markt auszuhebeln.

Landeshauptmann-Stellvertreter Philip Wohlgemuth sieht erste Anzeichen für eine Verringerung, aber noch keine nachhaltige Entspannung. Pendlerinnen und Pendler, die täglich auf ihr Auto angewiesen seien, bräuchten eine spürbare Entlastung an der Zapfsäule. Ziel seien nicht möglichst viele Kontrollen, sondern das Abstellen ungerechtfertigter Preisunterschiede. Tirol werde dafür weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.