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KI-generiertes Bild: Ein Plüschbär sitzt neben einem Heft und bunten Stiften.KI-Bild

Theodor Felix Löcker verlangt ausreichend Therapieplätze. Danach stand die Förderung von Demokratie-Kleinprojekten für 2027 zur Debatte.

Kurz gefasst

KI-Zusammenfassung
  • Im Wiener Gemeinderat forderte Löcker ausreichend Therapieplätze in der Kinder- und Jugendpsychiatrie.
  • Laut Kinder- und Jugendanwaltschaft würden 80 Prozent der Kinder im Autismus-Spektrum zu wenig gefördert.
  • Die Förderung von Demokratie-Kleinprojekten für 2027 stand danach im Gemeinderat zur Debatte.

In der Aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderats forderte Gemeinderat Theodor Felix Löcker (GRÜNE) ausreichend Therapieplätze in der Kinder- und Jugendpsychiatrie und kritisierte Kürzungen in diesem Bereich. Der Schutz von Kindern müsse auch ihre psychische Gesundheit umfassen, sagte er. Die Versorgung hänge derzeit stark von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern ab.

Nach Angaben der Kinder- und Jugendanwaltschaft würden 80 Prozent der Kinder im Autismus-Spektrum nicht ausreichend gefördert. Integrative Kindergartenplätze für Kinder mit Behinderungen fehlten weiterhin. Löcker kritisierte, die Krisenzentren der Magistratsabteilung 11 seien überlastet oder hätten wegen Ressourcen- und Personalmangels sogar gesperrt werden müssen. Kinderarmut verschärfe die Situation zusätzlich.

FPÖ-Gemeinderat Maximilian Krauss, MA, verteidigte Verteilaktionen von Vereinen vor Schulen und forderte erneut, die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre zu senken. Expertinnen und Experten, die den Kinderschutz im Sinn hätten, würden diese Maßnahme begrüßen, argumentierte er. Krauss kritisierte auch den Bildungsplan im Kindergarten: Dieser thematisiere nackte Körper bereits bei Zwei- oder Dreijährigen und stelle Geschlechterwechsel aus seiner Sicht als trivial dar.

SPÖ-Gemeinderat Nikola Poljak, BA, MA, sagte, Kinder sollten benennen können, welche Körperteile niemand angreifen dürfe. Sie müssten außerdem lernen, wie ihre Körperteile heißen, welche privat seien und nicht berührt werden dürften, wie sie „Stopp“ sagen und an wen sie sich wenden könnten. Kinderschutzkonzepte und die Vermittlung im Kindergarten hätten dieses Ziel. Die Stadt setze auf Prävention und Selbstbestimmung statt auf Panikmache und Verbote, sagte Poljak.

Gemeinderat diskutiert Förderungen für Demokratie-Kleinprojekte

In der anschließenden Hauptdebatte ging es um Förderungen für Kleinprojekte zu Demokratie und Beteiligung im Jahr 2027. ÖVP-Gemeinderat Harald Zierfuß kritisierte die Auskunftspraxis der Stadtregierung gegenüber der Opposition und die Geschäftsordnung der Untersuchungskommissionen. Anfragen und die Herausgabe von Unterlagen könnten aufgrund von Rechtsgutachten des Magistrats weiterhin abgelehnt werden, bemängelte er. Bürger*innen-Versammlungen und Petitionen müssten ernster genommen und Beteiligungsprozesse besser abgewickelt werden.

Zierfuß forderte eine kritische Prüfung der Projekte und der dafür aufgewendeten Mittel. Viele Projekte hätten keine klar definierten Zielgruppen oder Zielsetzungen, und ihre Wirksamkeit werde nicht überprüft, sagte er. Unterstützt würden etwa gemeinsame Spaziergänge, Open-Air-Filmabende, Puppentheater und das Bedrucken von Einkaufssackerln. Bei insgesamt 250.000 Euro Steuergeld sei die Wirkung dieser Projekte überschaubar, meinte Zierfuß.

NEOS-Gemeinderat Thomas Weber verteidigte den Fördertopf. Die Demokratie gehöre den rund zwei Millionen Menschen, die in Wien leben und die Stadt zu ihrem Zuhause gemacht haben. Zuhören, Kompromisse und Beteiligung gehörten dazu, sagte er. Die Förderung ermögliche Menschen, eigene Ideen umzusetzen. Weber kritisierte Verteilaktionen der Identitären vor Schulen wegen rechtsextremer Inhalte und forderte erneut ein Verbot der Gruppe. GRÜNE-Gemeinderätin Dr. Jennifer Kickert begrüßte, dass die Förderung trotz allgemeiner Kürzungen wegen der angespannten Budgetsituation beibehalten werde. Die Kleinprojekte förderten Beteiligung und Mitsprache, sagte sie.

Stark kritisiert Bürgerbeteiligung und Förderauswahl

FPÖ-Gemeinderat Harald Stark pochte auf die Verknüpfung des Wahlrechts mit der Staatsbürgerschaft und kritisierte die Auswahl der geförderten Kleinprojekte. Die Fördernehmerinnen und Fördernehmer seien seiner Einschätzung nach erfahrene Akteure und würden auch von anderen Institutionen gefördert. Bürgerinnen- und Bürgerversammlungen seien oft „reine Show“, meinte Stark. Als Beispiele nannte er die Versammlung in Währing zur Umgestaltung des Aumannplatzes und die von ÖVP und FPÖ verlangte Versammlung in Penzing zur Umgestaltung des H.-C.-Artmann-Parks, die mit fadenscheinigen Argumenten abgedreht worden sei. Zum Radweg in der Krottenbachstraße sagte Stark, dieser sei gebaut worden, obwohl sich die Mehrheit der Befragten dagegen ausgesprochen habe.

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