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KI-generiertes Bild: Unscharfe Personen sitzen an einem langen Tisch mit Unterlagen und Schreibutensilien.KI-Bild

Im Wiener Gemeinderat verteidigten SPÖ und NEOS Klimaplan und Öffi-Ausbau, während FPÖ und Grüne den Kurs der Stadtregierung kritisierten.

Kurz gefasst

KI-Zusammenfassung
  • Im Wiener Gemeinderat prallten Positionen zu Klimafahrplan, Gas und Verkehrspolitik aufeinander.
  • Laut Taucher hat Wien den CO₂-Ausstoß in den vergangenen Jahren halbiert.
  • Stumpf verlangte zu prüfen, ob Teile des Gasnetzes für Erneuerbare genutzt werden können.

Bei der Debatte über den Klimafahrplan im Wiener Gemeinderat prallten unterschiedliche Vorstellungen zu „Raus aus Gas“ und Verkehrspolitik aufeinander. FPÖ-Gemeinderat Klemens Resch wandte sich gegen den Rückbau der Gas-Infrastruktur. Er bezeichnete es als unfair und sozial nicht verträglich, Eigentümer oder Familien zum Abmontieren ihrer funktionierenden Gasthermen zu zwingen. Der Umstieg mache das Leben in Wien teurer, und Fernwärme sei teurer als eine eigene Gasheizung, sagte Resch.

Auch die Forderung, den Autoverkehr in Wien zu halbieren, hielt Resch für unrealistisch. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, besonders Pendlerinnen und Pendler, seien wegen fehlender Öffis auf das Auto angewiesen. Handwerkerinnen und Handwerker könnten ebenfalls nicht auf das Lastenrad umsteigen. Resch verlangte einen Ausbau verlässlicher Öffis auch ins Umland und kritisierte den Stillstand bei laufenden Projekten wie dem Ausbau der U2/U5, während die Kosten der Jahreskarte stiegen. Die Forderung der Grünen nach einer Rücknahme der Öffi-Preiserhöhungen unterstützte er.

Taucher verteidigt Wiens Klimapolitik

SPÖ-Gemeinderat Mag. Josef Taucher verwies auf den Wiener Klima-Rat, das Wiener Klimagesetz und den Klimafahrplan. Wien habe den CO₂-Ausstoß in den vergangenen Jahren halbiert und liege im Vergleich der Bundesländer vorne, sagte Taucher. Er kritisierte, die Grünen anerkannten diese Leistungen nicht und hätten im Bund weder ein Erneuerbaren-Gesetz noch ein Klimagesetz zustande gebracht. Auch in Wien hätten sie dem Klimagesetz – laut Taucher dem ersten eines Bundeslandes – nicht zugestimmt. Taucher warf ihnen vor, in Wien Forderungen nach Gesetzen zum Erneuerbaren-Ausbau und zur Stilllegung beziehungsweise zum Rückbau des Gasnetzes zu stellen, die sie in Regierungsverantwortung im Bund nicht umgesetzt hätten. Viele der von den Grünen geforderten Maßnahmen, etwa eine laufende Anpassung und Evaluierung sowie ein Klimabudget, würden bereits umgesetzt, sagte er. Geothermie, Großwärmepumpen, Solarenergie und Ökostrom aus Windkraft nannte Taucher als Beispiele für Wiens Klimamaßnahmen. Den Klimawandel zu leugnen und weiter auf russisches Gas zu setzen, nannte er in Richtung FPÖ absurd.

NEOS-Gemeinderätin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, verwies auf die Ziele des Klimafahrplans. Im Verkehr gehe es um den Ausbau von Öffis, Rad- und Fußverkehr sowie um die Reduktion und Elektrifizierung des Autoverkehrs. Beim Ausbau der Schienen-Öffis brauche es auch die Mitwirkung des Bundes. Wien baue selbst an der neuen U2/U5. „Wien investiert Milliarden in den öffentlichen Verkehr“, sagte Pipal-Leixner. Neben der U-Bahn baue die Stadt Straßenbahnen aus, um neue Stadtteile zu erschließen. Zuverlässige Öffis und sichere Radwege trügen zum Umstieg bei. Für Einpendlerinnen und Einpendler seien bessere Öffis ins Umland wichtig. Pipal-Leixner verwies dazu auf Projekte der ÖBB. Wien setze die Radwege-Offensive fort und baue sichere und attraktive Radrouten aus. Das Parkpickerl habe den Parkplatz-Suchverkehr reduziert und mehr Platz im öffentlichen Raum geschaffen. Neun von zehn Wienerinnen und Wienern sagten, sie seien auch ohne eigenes Auto gut unterwegs. Pipal-Leixner wertete das als Erfolg der Verkehrspolitik der Stadt.

Stadtrat Peter Kraus, MSc (GRÜNE), hielt entgegen, der alte Klimafahrplan habe seine Ziele verfehlt. Er bezweifelte, dass eine bloße Fortschreibung des auslaufenden Plans Erfolg bringen werde, und verlangte notwendige Änderungen. Kraus kritisierte, die Mittel der Bezirke für Klimaziele seien gestrichen worden und die Jahreskarte sei um rund 100 Euro teurer geworden. Dem Bürgermeister warf er vor, sich für günstigeres Fliegen einzusetzen, während die Öffis teurer würden. Die Pioniergebiete für „Raus aus Gas“ bezeichnete Kraus als gescheitert. In einem Zielgebiet in Mariahilf sei trotz errichteter Infrastruktur nur ein Bruchteil der möglichen Gebäude an die Fernwärme angeschlossen worden. Die Investition rechne sich nach seiner Darstellung nur, wenn viele Gebäude angeschlossen würden. Kraus forderte eine Weiterentwicklung der Energieraumplanung und eine attraktivere Fernwärme, auch beim Preis. Dieser sei zuletzt gestiegen, obwohl Wien Energie im selben Zeitraum ausreichend Gewinn erzielt habe. Da die Stadt die Fernwärme im Gegensatz zu anderen Energieformen preisreguliere, müsse sie die Preise dämpfen, sagte Kraus. Auch Schulgebäude müssten von Gasheizungen auf neue Energieformen umgestellt werden. Eine bestehende Gasheizung in einem öffentlichen Gebäude automatisch zu ersetzen, widerspreche dem Ziel, bis 2040 „Raus aus Gas“ zu erreichen.

Stumpf verlangt Prüfung des Gasnetzes

FPÖ-Gemeinderat Michael Stumpf, BA, fragte, wer den Ausstieg aus Gas oder den Umstieg weg vom Auto bezahlen solle. Nicht jeder könne oder wolle sich einen Heizungstausch leisten, sagte er. In vielen Altbauten sei der technische Umstieg von einer Gastherme auf eine Wärmepumpe nur mit extrem hohem Aufwand möglich. Stumpf verwies auf die Kritik des Rechnungshofs an den hohen Kosten eines Heizungstauschs. Mieterinnen und Mieter würden laut seiner Wiedergabe nicht von den Förderprogrammen profitieren, sondern Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer sowie Besitzerinnen und Besitzer von Einfamilienhäusern, die ohnehin gut situiert seien. Stumpf sagte, der Fernwärme-Ausbau werde nicht gut angenommen, und kritisierte, dass die Grünen dennoch einen weiteren Ausbau forderten. Fernwärme werde auch mit Gas erzeugt, und wer einmal angeschlossen sei, könne den Anbieter nicht mehr wechseln. Stumpf verlangte eine Prüfung, ob Teile des Gasnetzes für Erneuerbare genutzt werden könnten. Beim Autoverkehr setzten die Grünen aus seiner Sicht auf Zwang, obwohl weiterhin Menschen auf das Auto angewiesen seien. Die Stadt belaste Autofahrerinnen und Autofahrer zusätzlich, um sie zum Umstieg auf die immer teurer werdenden Öffis zu bewegen, sagte er.

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