WKÖ begrüßt EU-Rückzug beim Green-Claims-Vorschlag

Die WKÖ wertet es als Erfolg, dass die EU-Kommission den Entwurf einer Green-Claims-Richtlinie endgültig zurücknimmt. Nach Ansicht der WKÖ erspart die Entscheidung Unternehmen weiteren Verwaltungsaufwand und zusätzliche Kosten.

WKÖ-Präsidentin Martha Schultz äußerte sich bei der Präsentation des Arbeitsprogramms 2027 der Kommission dazu: „Es ist richtig, dass sich die EU-Kommission auf die konsequente Umsetzung bereits vorliegender Vorschläge konzentriert. Europa hat kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.“

WKÖ verlangt einen schnelleren Bürokratieabbau und praxistaugliche Regeln

Zum Arbeitsprogramm legte die Kommission auch einen Bericht über Vereinfachungen vor. Dieser weise nach Darstellung der WKÖ zusätzliche Fortschritte bei gebündelten Paketen zur Vereinfachung der EU-Regeln aus. Zugleich gehe der Bürokratieabbau viel zu langsam voran. Schultz zufolge sollen neue Vorschriften bereits bei ihrer Einführung in der Praxis funktionieren. Bestehende Bestimmungen müssten zudem systematisch einfacher werden. Schultz sagte: „Aktuell kämpfen die Betriebe mit einer kaum noch überschaubaren Fülle an Berichtspflichten.“ Auf EU-Ebene müsse es eine Trendumkehr geben.

Die WKÖ stellt sich hinter Ursula von der Leyens Initiative für einen Europäischen Pakt gegen Gold-Plating. Auch Vorhaben, die Bewilligungsverfahren beschleunigen und Banken sowie den Verkehrssektor von Regelvorgaben entlasten sollen, unterstützt sie, sofern Unternehmen dadurch tatsächlich weniger Aufwand haben. Schultz zufolge hängt Europas Wettbewerbsfähigkeit auch davon ab, ob Unternehmen unnötige Belastungen loswerden.

WKÖ fordert Fortschritte bei Binnenmarkt, Energie, Wasser und Handel

Die WKÖ sieht im weiteren Zusammenwachsen des europäischen Binnenmarkts einen wichtigen Schritt. Auch im Dienstleistungsbereich bleiben Geschäfte über Ländergrenzen hinweg wegen komplizierter Regelwerke und nationaler Abweichungen schwierig. Schultz zufolge verbessert ein gut funktionierender Binnenmarkt die internationale Wettbewerbsposition der EU und kommt zugleich Europas Unternehmen zugute. Für Österreichs exportorientierte Wirtschaft sei es ausschlaggebend, dass die Betriebe die Möglichkeiten des Binnenmarkts voll ausschöpfen können.

Leistbare Energie sei zentral für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Um den Industriestandort Europa langfristig zu stärken, brauche es weitere Schritte. Für das geplante Energievereinfachungspaket verlangt die WKÖ praxistaugliche Regeln, Investitionssicherheit und einen schnelleren Infrastrukturausbau. Auch die Wasserpolitik müsse wirtschafts- und standortorientiert sein. Schultz fordert einen Ansatz, der Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz zusammendenkt und Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen bietet.

Die WKÖ fordert, Europas Handelsbeziehungen auszubauen und neue Märkte zu erschließen. Die Abkommen mit Indonesien, Indien und Australien sollten rasch umgesetzt, jene mit den Philippinen und Thailand zügig abgeschlossen werden. Die Kammer sieht die EU-Erweiterung als strategisch und wirtschaftlich im Interesse der Wirtschaft. Eine engere Integration des Westbalkans biete Österreich große Chancen. Bei der Erweiterung müssten alle erforderlichen Reformen konsequent umgesetzt und verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen geschaffen werden.