Nationalrat startet Beratungen zu Umsatzsteuersenkung und EU-Asylpakt

Der Nationalrat befasst sich in der kommenden Woche mit einer Senkung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel und der innerstaatlichen Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts.

Die Abgeordneten treten am 20. und 21. Mai zu Plenarsitzungen zusammen. Auf der Tagesordnung stehen mehrere Gesetzesvorlagen.

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Steuersenkung für Grundnahrungsmittel

Am 21. Mai beraten die Abgeordneten über eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes von zehn auf 4,9 Prozent für Produkte wie Brot, Milch, Butter und Nudeln. Die Maßnahme soll ab Juli gelten.

Umsetzung des EU-Asylpakts

Am 20. Mai steht das Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz im Mittelpunkt. Es umfasst vier Gesetzespakete zur Anpassung österreichischer Regelungen an die EU-Vorgaben.

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Dazu gehören Änderungen bei Asylverfahren, Familiennachzug und Regelungen für unbegleitete Minderjährige. Die Volksanwaltschaft soll als unabhängige Überwachungsstelle fungieren.

Die Sitzungen finden im Parlament in Wien statt.