Ausschuss billigt Gewerbeordnungsnovelle einstimmig

Der Wirtschaftsausschuss nahm die Gewerbeordnungsnovelle einstimmig an. Die Vorlage soll Genehmigungspflichten verringern und Betriebsübergaben erleichtern.

Gewerbebetriebe sollen Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen unter bestimmten Auflagen ohne Genehmigungsverfahren errichten können. Sie müssen von einem Baumeister oder Elektrotechniker geplant und errichtet werden. Ein Elektrobefund soll alle fünf Jahre vorgeschrieben sein, bei außergewöhnlicher Beanspruchung alle drei Jahre.

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Betriebe sollen Außengeräte ohne Gesamtprüfung anbringen können

Betriebe, die bisher keine Betriebsgenehmigung benötigen, sollen unter bestimmten Bedingungen außenliegende Teile für ein Klimagerät, eine Lüftung, eine Heizung oder eine Wärmepumpe anbringen können, ohne die gesamte Anlage prüfen zu lassen. Die Behörde soll dabei etwa nur kontrollieren, ob die dadurch entstehenden Lärmemissionen zumutbar begrenzt sind.

Für die Erfüllung von Auflagen nach einer Betriebsübergabe soll künftig eine Übergangsfrist von fünf statt drei Jahren gelten. Bestehende Betriebsanlagengenehmigungen sollen bei Nichtnutzung sieben statt fünf Jahre gültig bleiben, mit einer Verlängerungsmöglichkeit auf bis zu zehn Jahre.

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Ein Standortbereinigungsverfahren soll neuen dinglich Berechtigten ermöglichen, einen aufgegebenen Geschäftsstandort löschen zu lassen, wenn Gewerbeinhaber die Behörde nicht über die Aufgabe informieren. Bei einem anhängigen Besitzstörungsverfahren soll ein solches Verfahren etwa nicht zulässig sein.

Prüfberichte und Nachweise sollen künftig auf Anfrage digital oder schriftlich übermittelt werden können, statt dauerhaft in Papierform im Betrieb aufliegen zu müssen. Auch englische Unterlagen sollen akzeptiert werden. Auf Almwirtschaften sollen offene Getränke ausgeschenkt werden dürfen, und ein Altersnachweis soll etwa am Automaten oder an der SB-Kassa mit der ID Austria möglich sein.

Markus Hofer (NEOS) sagte, durch die Novelle würden über 5.000 Kontrollen bei Betrieben hinfällig. Lukas Hammer (Grüne) regte an, Speicher- und Energiemanagementsysteme in die Genehmigungsfreiheit für Photovoltaikanlagen einzubeziehen. Ausschussvorsitzende Tanja Graf und Laurenz Pöttinger (beide ÖVP) stellten dazu Gespräche bis zum Plenum in Aussicht. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer kann sich eine Einbeziehung von Speichern vorstellen.