Wirtschaftsausschuss billigt Energiepaket zur Versorgungssicherheit

Ein Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS zur Absicherung der Energieversorgung in Krisenfällen erhielt im Wirtschaftsausschuss eine Mehrheit. Die Bestimmungen zur Gasbevorratung für Stromerzeuger und zu Energielenkungsmaßnahmen sollen bis 2029 verlängert werden.

Der Antrag sieht außerdem eine bessere Datenlage zur Versorgung mit Erdölprodukten vor. Mineralölraffinerien sollen Versorgungssicherheitskonzepte erstellen und Mitteilungspflichten erhalten. Für die Verfassungsbestimmungen braucht es im Plenum neben den Stimmen der Regierungsfraktionen die Zustimmung mindestens einer Oppositionsfraktion.

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Der Ausschuss nimmt den Bericht zu den Ölreserven einstimmig zur Kenntnis

Der Bericht zu den Pflichtnotstandsreserven für Erdöl und Mineralölprodukte wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Diese Reserven müssen mindestens 25 Prozent oder 90 Tage der Nettoimporte des Vorjahres abdecken. Ende 2025 betrug die österreichische Reserve rund 2,435 Millionen Tonnen.

Die Internationale Energieagentur beschloss im März 2026, 400 Millionen Barrel Öl aus den Reserven ihrer Mitgliedsländer freizugeben. Österreichs Anteil daran beträgt 325.000 Tonnen Rohöl. Davon bot die Erdöl-Lagergesellschaft der OMV Downstream GmbH bisher 56.000 Tonnen an. Die OMV erwarb das Rohöl zu Marktpreisen und ließ es zur Raffinerie Schwechat transportieren.

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Staatssekretärin Elisabeth Zehetner sagte, Österreich verfüge über ausreichend Ölreserven und eine Wiederbefüllung sei angesichts der aktuellen Preislage nicht sinnvoll. Den Gasspeicherstand bezifferte sie mit 69 Prozent beziehungsweise ungefähr 69 TWh. Damit werde Österreich gut durch den Winter kommen. Ungefähr die Hälfte der Speichermengen stehe heimischen Kundinnen und Kunden zur Verfügung.

FPÖ und Grüne scheitern mit weiteren Energieanträgen vorerst

Alle Forderungen der Opposition wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Dazu gehörte der FPÖ-Antrag, den Gaskorridor BRUA bis nach Österreich weiterzubauen. Der Korridor umfasst Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Österreich und könnte zusätzliche Gasmengen aus Südosteuropa und dem Schwarzen Meer für Österreich erschließen. Johann Höfinger (ÖVP) sagte, die Versorgungslage sei ausreichend und ein Weiterbau rechne sich nach derzeitigem Stand wirtschaftlich nicht. Lukas Hammer (Grüne) stellte Investitionen in fossile Infrastruktur mit Blick auf das Ziel der Klimaneutralität 2040 infrage.

Zehetner kündigte an, Österreich werde eine Beteiligung an der von den G7-Staaten vereinbarten Freigabe von Diesel- und Rohölreserven prüfen. Hammer sprach sich dagegen aus und forderte einen strategischen Einsatz der Reserven. Zur Aufforderung des EU-Energiekommissars Dan Jørgensen, Energie zu sparen, sagte Zehetner, die Bundesregierung bekenne sich grundsätzlich dazu, Energiesparen solle aber nicht aus Alarmismus erfolgen.

Die FPÖ beantragte außerdem eine Halbierung der Mineralölsteuer auf Heizöl und die Abschaffung der CO2-Bepreisung. Rund 440.000 Haushalte heizen laut dem Antrag mit Heizöl. Vertagt wurden auch FPÖ-Forderungen zur Umsetzung von Empfehlungen aus dem Bericht 2024 zur Evaluierung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes, zur Änderung der Fernwärme-Preisregulierung und zur Senkung der Steuer- und Abgabenlast bei Energiekosten. Zehetner zufolge wird bereits an neuen Förderrichtlinien für Photovoltaikanlagen gearbeitet. Dabei könnte es einen Bonus für neue Anlagen mit „Made-in-Europe“-Wechselrichtern geben. Für 2027 stellte sie eine umfangreiche Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes in Aussicht.

Die Grünen schlugen ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz 2040 vor. In Wohngebäuden seien noch rund 1,3 Millionen Heizungssysteme für fossile Brennstoffe in Betrieb. Der Vorschlag sieht vor, solche Anlagen ab 2029 schrittweise stillzulegen und beim Ersatz einer bestehenden zentralen Anlage keine neue mit fossilen Brennstoffen zu errichten. Auch die Forderung der Grünen, das Gasnetz angesichts sinkender Kundenzahlen zu verkleinern, wurde vertagt. Eine Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes werde ausgearbeitet, erklärte Zehetner.