Salzburgs Landesregierung zurückhaltend zum EU-Asyl- und Migrationspakt

Gegenüber dem neuen Asyl- und Migrationspakt der EU nimmt Salzburgs Landesregierung eine zurückhaltende Haltung ein. Der Pakt soll ab 12. Juni gelten und Asylverfahren vereinheitlichen.

Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek und Soziallandesrat Wolfgang Fürweger, beide von der FPÖ, sehen noch viele offene Fragen in der Praxis. Sie verlangen klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern.

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Zusätzlich fordern die beiden Politiker klare Kostenregelungen sowie einen verlässlichen Informationsaustausch. Klare Vorgaben für Personen mit besonderem Betreuungsbedarf gehören ebenfalls zu ihren Forderungen.

Ein Fortschritt entstehe nur, wenn der Pakt zu mehr Ordnung, schnelleren Verfahren, weniger Missbrauch und klaren Zuständigkeiten führe, betonen Svazek und Fürweger.

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Eine automatische Abnahme der Asylverfahren erwarten sie nicht. Diese hänge von der internationalen Migration, dem Außengrenzschutz, den Rückführungen und vor allem vom Vollzug durch den Bund ab.

Entscheidend sei nicht, ob neue Schlagworte präsentiert würden, sondern ob Verfahren tatsächlich schneller abgeschlossen, unbegründete Anträge konsequent erledigt und Rückführungen umgesetzt würden.