Ermittlungen gegen ORF-Stiftungsratschef Heinz Lederer

Gegen Heinz Lederer (SPÖ), den Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrats, läuft bei der Staatsanwaltschaft Wien ein Ermittlungsverfahren. Die Behörde geht dabei einem Anfangsverdacht der Nötigung nach.

Im Mittelpunkt steht ein Telefonat, das Lederer im Frühjahr 2025 mit dem damaligen ORF-Generaldirektor Roland Weißmann geführt haben soll. Dabei soll Lederer Anliegen zu Personalbesetzungen und Produktionsaufträgen an die für 2026 vorgesehene Generaldirektorenwahl geknüpft haben.

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Von dem Gespräch existiert keine Aufnahme. Weißmann und ein Mitarbeiter hielten den Inhalt schriftlich fest. In der Mitschrift soll auch der Satz „Das war’s dann mit dem General!“ festgehalten worden sein.

Lederer weist ein Fehlverhalten zurück

Lederer bestreitet ein Fehlverhalten. Er erklärte, der Austausch mit der ORF-Geschäftsführung gehöre zu seinen Aufgaben als Stiftungsratsvorsitzender. Lederer erklärte, er wisse nicht, welches Gespräch den Ermittlungen zugrunde liegt. Bislang sei er dazu weder befragt noch mit den Vorwürfen konfrontiert worden.

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Einen Zusammenhang vermutet Lederer mit dem bevorstehenden Arbeitsrechtsprozess Weißmanns gegen den ORF. Dessen Anwalt erklärte, Weißmann habe keine Anzeige erstattet, sondern bei einer Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft von dem Telefonat berichtet.

Für die kommende Woche ist am Arbeitsgericht Wien der Auftakt von Weißmanns Verfahren gegen den ORF angesetzt. Er ficht seine Kündigung an und macht zusätzlich Ansprüche von fast vier Millionen Euro geltend. Bei der vorbereitenden Tagsatzung sollen zunächst formale Fragen und der weitere Ablauf des Verfahrens behandelt werden.

FPÖ, NEOS und Grüne fordern Konsequenzen

Die FPÖ verlangte eine Totalreform des ORF, NEOS drängte auf eine rasche Gesamtreform. Die Grünen forderten den Rücktritt Lederers.