Regierung will Beschaffung stärker auf Europa ausrichten

Die Bundesregierung will die öffentliche Beschaffung unter dem Leitprinzip „Made in Europe and Partner Countries“ stärker als industrie- und standortpolitisches Instrument nutzen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Infrastrukturminister Peter Hanke setzen damit den nächsten Schwerpunkt der Industriestrategie 2035 um. Von 117 Maßnahmen sind bereits mehr als 35 Prozent umgesetzt oder in Umsetzung.

Rund 67 Milliarden Euro gibt die öffentliche Hand in Österreich jährlich für Produkte und Dienstleistungen aus. Das Geld soll künftig gezielter Wertschöpfung, Produktion, Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit in Österreich und Europa stärken. Grundlage ist eine vom Lieferketteninstitut ASCII erstellte Analyse der öffentlichen Beschaffung, die Hattmannsdorfer präsentierte.

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Große Vergaben sollen europäische Wertschöpfung berücksichtigen

Nur 0,6 Prozent aller Aufträge stehen für 50 Prozent des Beschaffungsvolumens. Bei großen Beschaffungen liegt das Gewicht des Preises bei über 70 Prozent. Rund 50 Prozent des Beschaffungsvolumens entfallen auf staatsnahe Unternehmen des Bundes, weitere 22 Prozent auf staatsnahe Unternehmen der Länder.

Ministerien, öffentliche Auftraggeber und staatsnahe Unternehmen sollen bei großen Vergaben europäische Wertschöpfung, Versorgungssicherheit und kleine und mittlere Unternehmen stärker berücksichtigen. Große Bundesbeteiligungen sollen sich zu einer „Made in Europe Declaration“ bekennen. Förderungen sollen Forschung, Technologie und Produktionskapazitäten in Österreich und Europa stärken. Beim Programm „Transformation der Industrie“ sollen ab 2027 zusätzliche Punkte für europäische Technologien vergeben werden.

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Das Bundesvergaberecht soll weiterentwickelt werden, damit neben dem Anschaffungspreis Lebenszykluskosten, Qualität, Innovation und Versorgungssicherheit stärker zählen. Für Beschaffungen außerhalb Europas soll begründet werden, warum dort eingekauft wird. Kleine und mittlere Unternehmen sollen durch kleinere Lose und einfachere Ausschreibungen bessere Chancen erhalten.

Österreich will sich auf EU-Ebene für strengere Regeln gegen Dumping und unfaire Subventionen einsetzen. Ein europäischer Vergaberahmen soll Qualität, Lebenszykluskosten und europäische Wertschöpfung stärker berücksichtigen und neue Leitmärkte für Energiespeicher, CO₂-arme Baustoffe und digitale Technologien schaffen.

Der Aktionsplan für strategische öffentliche Beschaffung wird gemeinsam mit dem Infrastrukturministerium erarbeitet und soll bis Ende 2026 beschlossen werden. Hattmannsdorfer und Hanke wollen das Leitprinzip im Herbst schrittweise im Förder- und Beschaffungswesen verankern.