Wirtschaftskammer Kärnten bekräftigt Unterstützung für Reformpläne

Die Wirtschaftskammer Kärnten bekräftigt ihre Unterstützung für die Reforminitiative des Landes. Sie vertritt die Position, dass Beteiligungsrechte nicht zur jahrelangen Blockade von Projekten führen dürfen.

Nach Ansicht der Wirtschaftskammer darf die Debatte über den Kärntner 10-Punkte-Plan gegen den sogenannten Einspruchstourismus nicht auf ein schlichtes Für oder Gegen den Umweltschutz verkürzt werden. Ziel der Initiative ist es, Beteiligungsrechte von Umweltorganisationen klarer an ihre tatsächliche Tätigkeit, ihren regionalen Bezug und ihren statutarischen Zweck zu knüpfen sowie Verfahren zu beschleunigen.

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Der Kärntner Reformplan sieht präzisere Anerkennungskriterien, mehr Transparenz, eine stärkere Bindung an den tatsächlichen Tätigkeitsbereich und kürzere Rechtsmittelverfahren vor. In Österreich sind derzeit 69 Umweltorganisationen anerkannt, 27 von ihnen können bundesweit Einsprüche erheben.

Herwig Draxler, Leiter der Abteilung für Wirtschaftspolitik der Wirtschaftskammer Kärnten, sagte, niemand wolle berechtigte Beteiligungsrechte oder den Umwelt- und Naturschutz schwächen. Es müsse jedoch möglich sein, tatsächlich Betroffene von Organisationen ohne konkreten regionalen Bezug zu unterscheiden. Draxler sagte, wenn Projekte durch immer neue formale Einsprüche jahrelang verzögert würden, stiegen die Kosten, Investitionen blieben aus und Arbeitsplätze entstünden später oder gar nicht. Rechtsstaatlich saubere Verfahren und wirksamer Umweltschutz stünden nicht im Widerspruch zu raschen Entscheidungen. Unternehmen bräuchten Planungssicherheit und verlässliche Fristen. Der Bund sei gefordert, die Vorschläge sachlich zu prüfen und notwendige Änderungen umzusetzen.

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