Fußfessel für Gefährder wird vorbereitet

Eine interministerielle Arbeitsgruppe arbeitet an Maßnahmen zur elektronischen Überwachung von Gefährdern in der Privatsphäre und von extremistischen Gefährdern. Das digitale Tracking soll die Verantwortung zum Täter verlagern.

Innenminister Gerhard Karner erklärte, die Fußfessel für beide Gruppen sei in Vorbereitung. Vertreterinnen und Vertreter von Polizei, Gewaltschutzeinrichtungen und Beratungsstellen kamen im Bundeskriminalamt in Wien zum fünfjährigen Bestehen der Beratungsstellen für Gewaltprävention zusammen.

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Gewaltschutzgesetz brachte neue Maßnahmen

Polizei, Gewaltschutzzentren, Beratungsstellen, Justiz sowie Sozial- und Gesundheitseinrichtungen übernehmen im Gewaltschutz unterschiedliche Aufgaben. Bei der Erstellung des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen band die Bundesregierung Expertinnen und Experten aus Gewaltschutz und Zivilgesellschaft ein.

Seit dem Gewaltschutzgesetz von 1997 wurden die sicherheitspolizeiliche Fallkonferenz für Hochrisikofälle, ein automatisches Waffenverbot und verpflichtende Anti-Gewalttrainings für Gefährder eingeführt. Dazu kamen der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, Gewaltambulanzen sowie der Ausbau der Präventionsbediensteten von 500 auf knapp 1.400.

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Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner erklärte, die Beratungsstellen nähmen Täter in die Verantwortung und stärkten positive Männlichkeitsbilder, in denen Konflikte ohne Gewalt gelöst werden. Bundeskriminalamtsdirektor Andreas Holzer verwies auf die Aufgabe des Bundeskriminalamts, Strukturen österreichweit weiterzuentwickeln und die Zusammenarbeit zu stärken. Ursula Luschnig von der Beratungsstelle für Gewaltprävention der Caritas Kärnten betonte, die gesetzliche Anbindung an Betretungs- und Annäherungsverbote erreiche auch Menschen, die sonst keine Beratungsstelle aufgesucht hätten.