Graz schafft Verfügungsmittel für Gemeinderatsklubs ab

Die Stadt Graz schafft die Verfügungsmittel für die Gemeinderatsklubs KPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ gänzlich ab. In den Büros der Mitglieder der Stadtregierung werden die Mittel deutlich reduziert. Bürgermeisterin Elke Kahr und Vizebürgermeisterin Judith Schwentner gaben die Maßnahme bekannt.

In der vergangenen Gemeinderatsperiode ermöglichte die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ erstmals die Kontrolle der Verfügungsmittel durch das Kontrollamt. Zuvor unterlagen die Mittel, die allen Gemeinderatsklubs und Stadtregierungsbüros zur Verfügung stehen, keiner Kontrolle.

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Ein Rohbericht des städtischen Kontrollamts hielt fest, dass vielen Büros bei Abrechnungen Fehler, meist formaler Natur, unterlaufen seien und Ausgaben nicht den Richtlinien entsprochen hätten. Die Stadt Graz spart mit den Änderungen über 50.000 Euro pro Jahr ein.

Kahr erklärte, dass Menschen in Notlagen weiterhin effektiv und schnell unterstützt werden müssten. Schwentner erklärte, die Prüfung des Kontrollamts zeige, dass die Richtlinien für die zweckmäßige Verwendung der Mittel überarbeitet werden müssten.

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