EU-Kommission legt Klimaresilienzgesetz vor und beziffert Bedarf mit 70 Milliarden Euro im Jahr

Die Europäische Kommission will die Mitgliedstaaten auf einheitliche Regeln im Umgang mit Klimarisiken festlegen. In Brüssel stellte sie am Dienstag einen Rahmen für Klimaresilienz vor. Herzstück ist der Entwurf für ein Europäisches Klimaresilienzgesetz, eine Verordnung, über die nun das Europäische Parlament und der Rat beraten.

Gemeinsamer Erwärmungspfad als Planungsgrundlage

Künftig sollen alle EU-Staaten, also auch Österreich, bei Risikobewertungen, Planungen und Entscheidungen von demselben Referenzpfad der globalen Erwärmung ausgehen. Statt mehrerer Planungsinstrumente soll es einen einzigen strategischen Plan zur Klimaresilienz geben. Klimarisiken sollen zudem öfter und gründlicher bewertet werden, die Überwachung der Fortschritte soll einfacher werden.

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In der Begründung des Entwurfs rechnet die Kommission mit Folgen der bisherigen weltweiten Klimaschutzzusagen: Sie führen demnach bis 2050 zu rund 2 Grad und bis zum Ende des Jahrhunderts zu rund 3 Grad globaler Erwärmung. Für Europa wird im Schnitt mit 4 bis 5 Grad gerechnet. Der Europäische Wissenschaftliche Beirat zum Klimawandel hält die bisherige Vorsorge in der EU und in den Mitgliedstaaten für unzureichend und zersplittert.

70 Milliarden Euro Bedarf pro Jahr

Um Infrastruktur und Wirtschaft an das künftige Klima anzupassen, braucht Europa laut Kommission rund 70 Milliarden Euro jährlich. Jeder investierte Betrag könne sich durch vermiedene Schäden mehr als zehnfach rechnen. Den weltweiten Markt für Anpassungslösungen sieht die Behörde bis 2050 auf 3,5 Billionen Euro wachsen, das wäre das Vierfache.

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Die Mitgliedstaaten sollen Investitionen in widerstandsfähige Projekte etwa über Steuern oder Staatshilfen fördern dürfen. Unternehmen will die Kommission dabei unterstützen, Klimarisiken in ihre Pläne einzubauen. Die Europäische Investitionsbank hatte bereits vergangene Woche angekündigt, ihre Finanzierung für Klimaresilienz bis 2030 auf mindestens 30 Milliarden Euro zu verdoppeln.

Klimakommissar Wopke Hoekstra betonte, Geld für Widerstandsfähigkeit schütze Arbeitsplätze, Betriebe und Lebensgrundlagen. Neue Online-Werkzeuge sollen die Umsetzung erleichtern, darunter eine interaktive Karte mit erwarteten Klimagefahren für einzelne Regionen Europas. Einen Umsetzungsplan will die Kommission innerhalb von sechs Monaten vorlegen, einen EU-weiten strategischen Plan zur Klimaresilienz im Jahr 2028.